06.06.2019, 19.02 Uhr

Julia Klöckner: Böser Shitstorm! Macht die Ministerin Schleichwerbung für Nestlé?

Mit dem Shitstorm hätte man auch vorher rechnen können: Das Landwirtschaftministerium twittert ein Video von Julia Klöckner gemeinsam mit einem Nestlé-Manager. Nun wird der Ministerin Schleichwerbung und Lobbyismus vorgeworfen. Sie reagiert CDU-typisch.

Julia Klöckner bezeichnet Kritiker als Hatespeaker. Bild: dpa

Bundesagrarministerin Julia Klöckner setzt sich für weniger Zucker, Salz und Fette in Fertigprodukten ein. Als Beweis, dass diese Strategie funktioniert, veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium ein gemeinsames Video mit Nestlé auf Twitter. Und dann kam, was kommen musste. Eine Welle der Kritik ergießt sich über die CDU-Politikerin. Der Vorwurf: Klöckner lasse sich für PR-Zwecke ausnutzen.

Werbevideo für Nestlé? Julia Klöckner lobt Konzern

In dem kurzen Video steht Klöckner mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch vor der Kamera und würdigt das Unternehmen dafür, dass es den Zucker-, Salz und Fettgehalt seiner Lebensmittel reduziert habe. Hintergrund ist eine vom Kabinett verabschiedete "Reduktions- und Innovationsstrategie", die Vereinbarungen auf freiwilliger Basis mit den Herstellern vorsieht. Für den Kampf gegen Übergewicht sollen viele Fertigprodukte so bis 2025 neue Rezepturen bekommen. Verbraucherschützer kritisieren dies als zu unverbindlich.

Sie können das Twitter-Video nicht sehen? Dann hier entlang.

"Weinkönigin verhökert Anstand!" Shitstorm für Agrarministerin Julia Klöckner

Im Internet gab es empörte Reaktionen auf Klöckners Video. "Fällt das Video nicht unter Schleichwerbung? Warum gelten für ein Ministerium andere Regeln als beispielsweise für YouTuber?", fragt Bloggerin Patricia Cammarata auf Twitter die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, welches gleich antwortet, den Fall zu prüfen. "Warum die Aufregung? Die Weinkönigin verhökert ihren (ohnehin geringen) Anstand doch nur für einen lukrativen Folgejob.
Außerdem sind Abgeordnete nur ihrem 'Gewissen' verantwortlich. Da ist es vorteilhaft, wenn es eine gewisse Flexibiltät aufweist...", schreibt eine andere Twitter-Nutzerin.

Unter den Kritikern sind aber auch Politiker, sogar aus den eigenen Reihen: "Leute! Als direkt gewählter #CDU MdB sage ich, das geht gar nicht, sich als Ministerium so eng an eine Firma zu binden. Warum nicht auch mit den Wettbewerbern von Nestlé? Warum überhaupt?", twittert Roderich Kiesewetter. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Ministerin am Mittwoch vor, sie habe ein "Werbevideo" für Nestlé gedreht, der SPD-Bundestagabgeordnete Karl Lauterbach bezeichnete den Vorgang als "peinlich, ja bitter". Lauterbach twitterte: "Klöckner lässt sich von Nestle Lobbyisten erst die Zuckersteuer und die Lebensmittelampel abverhandeln und tritt dann bei PR-Event von Nestle auf."

Trinkwasser, Palmöl und Co.! Die Kritik an Nestlé

Nestlé gilt als umstritten. Dem Konzern werden teils fragwürdige Geschäfte vorgeworfen. 2010 prangerte die Umweltorganisation Greenpeace an, dass das Unternehmen mit der Verwendung von Palmöl zur Zerstörung des Regenwaldes beitrage. Daraufhin hat Nestlé versprochen, bis 2020 nur noch Palmöl aus nachhaltiger Produktion zu nutzen.

Im Dokumentarfilm "Bottled Life" wurde Nestlé 2012 vorgeworfen, in Weltregionen, die unter Dürre leiden, Geschäfte mit Grundwasser zu machen, das gereinigt und in Plastikflaschen teuer verkauft wird. In Pakistan sei das Unternehmen für die Austrocknung einer Region mit verantwortlich. Das Unternehmen sagt, der Film zeige ein verzerrtes Bild und manipuliere die Zuschauer. Nestlé habe in der Region Lahore in Pakistan nur zwei Tiefbrunnen, während dort 680.000 Brunnen für die Bewässerung der Landwirtschaft sowie Industrie und die kommunale Wasserversorgung genutzt würden.

Kritiker = Hatespeaker! Hat Klöckner ein Problem mit Kritik?

Dass die CDU ein Problem mit Kritik hat, wissen wir seit dem Rezo-Video und der Ansage von Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl zur Meinungsmache im Internet. Auch Klöckner schlägt in die Kerbe, verteidigte ihr Vorgehen und bezeichnete Kritiker als "Hatespeaker". Ein Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, wichtig sei, dass die Maßnahmen wirksam seien. Dazu gehöre, mit Verbänden zu sprechen. "Und auch mit den Unternehmen, die hier in der Verantwortung stehen, sie in die Pflicht zu nehmen."

Klöckner verteidigte am Mittwoch grundsätzlich das Vorgehen beim Reduzieren von Zucker, Fett und Salz über freiwillige Vereinbarungen. Wenn dies nicht funktioniere, müssten aber gesetzliche Regelungen her, sagte sie anlässlich einer Veranstaltung der Getränkebranche.

Foodwatch wirft Klöckner zu große Nähe zu Unternehmen vor

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wegen eines Videos mit einem Nestlé-Manager zu große Nähe zu Lebensmittelunternehmen vorgeworfen. Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der ARD: "Nestlé hat gerade im Bereich Kinderlebensmittel ein völlig unausgewogenes überzuckertes Sortiment."

Das Klöckner-Ministerium hatte am Montag im Internet ein kurzes Video veröffentlicht, in diese mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch vor der Kamera steht und das Unternehmen dafür würdigt, dass es den Zucker-, Salz und Fettgehalt seiner Lebensmittel reduziert habe. Hintergrund ist eine vom Kabinett verabschiedete "Reduktions- und Innovationsstrategie", die Vereinbarungen auf freiwilliger Basis mit den Herstellern vorsieht. Für den Kampf gegen Übergewicht sollen viele Fertigprodukte so bis 2025 neue Rezepturen bekommen.

Rücker sagte nun: "In einer solchen Situation erwarte ich von einer Ministerin, dass sie sich nicht gemein macht mit den Interessen der Unternehmen, dass sie nicht die Unternehmen bewirbt, sondern dass sie vor allem klar macht, dass sie die Aufgabe hat, dieses Problem zu lösen. Und wenn die Unternehmen nicht mitzögen gehe das dann eben auch nur gegen die Interessen der Unternehmen. Und das wird mir nicht deutlich. Da ist viel zu viel Nähe im Spiel."

Im Internet gab es bereits empörte Reaktionen auf Klöckners Video. Klöckner und ihr Ministerium verteidigten dagegen das Video.

Nach Ärger um Nestlé-Video: Agrarministerium Julia Klöckner weist Kritik zurück

Das Bundesagrarministerium hat das umstrittene Video von Ministerin Julia Klöckner und einem Nestlé-Manager erneut verteidigt - setzt sich aber auch intern damit auseinander. "Ja, man tauscht sich darüber aus", sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin auf die Frage, ob es im Haus eine Debatte um das Video gebe. Zur Umsetzung der Strategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln gehöre aber auch, "mit allen Beteiligten zu sprechen", auch mit Unternehmen. Wenn diese sich verpflichteten, ihre Produkte zu ändern, sei das ein Erfolg - und darum sei es gegangen.

In dem Video würdigt Klöckner Nestlé dafür, Rezepturen zu ändern. Sie steht dabei mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch vor der Kamera. Nach der Veröffentlichung am Montag hatte sich ein Shitstorm über die CDU-Politikerin Klöckner ergossen, auch Bundespolitiker beteiligten sich an der Kritik. Klöckner wurde vorgeworfen, für Nestlé zu werben und sich von der Industrie vereinnahmen zu lassen.

Die Ministerin verteidigte ihr Vorgehen und bezeichnete auf Twitter Kritiker als "Hatespeaker". Dies habe sich nicht etwa auf Journalisten bezogen, erklärte die Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage, sondern sei an diejenigen gerichtet, die die Ministerin online als "Konzernhure" bezeichnet hätten.

Die Medienanstalt Berlin Brandenburg hatte angekündigt, den Fall zu prüfen. Man nehme Kontakt mit dem Ministerium auf, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Vertreter der Bundesregierung sich immer wieder mit Vertretern von Unternehmen treffen und gemeinsam äußern - "auch in der analogen, nicht-digitalen Welt", sagte er. "Darin ist nicht Werbung zu sehen."

bua/fka/news.de/dpa

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