29.05.2019, 10.14 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Nach AKK-Äußerung - Youtuber nimmt Stellung zur Grundsatzdiskussion

Mit YouTube steht die CDU auf Kriegsfuß. Erst findet das Team um Parteichefin Kramp-Karrenbauer keine gute Antwort auf die Kritik von Rezo. Jetzt bringt AKK Regeln für "Meinungsmache" im Netz ins Gespräch. Nun wird die Forderung nach einem AKK-Rücktritt laut.

AKK fordert Regeln für Meinungsmache im Netz. Bild: dpa

In einem Interview mit NEON nimmtOguz Yilmaz, einer der 70 Youtuber aus dem Rezo-Video-Skandal, Stellung zur CDU-Reaktion. Er legt den Fokus auf die heutige Kommunikationskultur, die den aktiven Austausch und den direkten Zugang zu Wählern ermöglichen. Alle Parteien hätten dies verstanden. "Dennoch stehen die Parteien der Großen Koalition sinnbildlich dafür, dass sie es eben nicht tun. Social Media ist keine Einbahnstraße, wo man einfach nur Pressemitteilungen veröffentlicht – und bis auf ein paar kritische Journalisten keinen Gegenwind bekommt." Nach seiner Auffassung ist dies mehr eine Verständnisfrage, beruht auf fehlendem Verständnis und insbesondere kritisch da die Äußerung von einer Frau kommt, "die Kanzlerin werden will." 

Merkel betont Meinungsfreiheit als Grundprinzip

Nach den umstrittenen Äußerungen von Kramp-Karrenbauer betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei. "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel. Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete Merkel ans Unsinn. "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren."

Annegret Kramp-Karrenbauer bringt Regeln für "Meinungsmache" ins Gespräch

Bei der Europawahl erhielt die CDU eine herbe Klatsche.Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat auch einen Schuldigen für das Wahldebakel gefunden: YouTube. Die CDU-Chefin hat nun Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür sogleich heftige Kritik kassiert. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Annegret Kramp-Karrenbauer provoziert mit "Meinungsmache"-Vorwurf

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen." Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von YouTubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

Will AKK Meinungsäußerungen im Internet zensieren?

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies am Abend zurück.

Sie können den Tweet nicht sehen? Dann hier entlang.

Harte Kritik an AKK aus Politik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter: "@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: "Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus." Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: "Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen." Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, "fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag,Niema Movassat, twitterte dazu: "Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz - und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat massive Kritik an den Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten geübt. "Das ist doch absurd", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein."

AKK steuert gegen:"Meinungsfreiheit ist hohes Gut"

Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, "mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen". Und weiter: "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

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