29.05.2019, 10.13 Uhr

Europawahl-Ergebnisse 2019 im News-Ticker: EU-Streit über Spitzenämter - Beerbt Manfred Weber (CSU) Jean-Claude Juncker?

Nach der Europawahl ist das Rennen um EU-Spitzenposten eröffnet. Die Plätze von Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und Co. werden frei. Manfred Weber (CSU) erhebt Anspruch. Am Dienstag tagten die Länderchef in einem Sondergipfel - mit welchem Ergebnis? Alle Infos zur Europawahl 2019 erfahren Sie hier im News-Ticker.

Die Wahl zum Europäischen Parlament, auch Europawahl genannt, fand 2019 vom 23. bis 26. Mai statt. Bild: Sina Schuldt / picture alliance / dpa

Nach der Europawahl 2019 ist das Rennen um die EU-Spitzenposten eröffnet. CDU/CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber äußert Ansprüche. Ein EU-Sondergipfel sollte Klarheit verschaffen.

+++ 29.05.2019: EU-Streit um europäisches Führungspersonal zieht sich, Tusk als Vermittler +++

Der Streit über die neue Besetzung der EU-Spitzenposten wird sich noch Wochen in die Länge ziehen. Frühestens Ende Juni soll ein Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorliegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel deutlich machte. An diesem Mittwoch beraten die Abgeordneten der konservativen Parteienfamilie EVP zum ersten Mal nach der Europawahl. Es wird erwartet, dass sie ihrem Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Rücken stärken. Weber erhebt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Anspruch auf Junckers Nachfolge, nachdem die EVP wieder stärkste Kraft im Parlament geworden ist. Hoffnungen machen sich auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.

Die Staats- und Regierungschefs setzten EU-Ratspräsident Donald Tusk als Vermittler ein. Er soll nun mit ihnen und mit dem EU-Parlament Gespräche führen und einen konsensfähigen Personalvorschlag machen. "Wir brauchen die Besten", sagte der französische Präsident Macron. Merkel fügte hinzu: "Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können." Über Namen sei bewusst noch nicht gesprochen worden. Man habe aber eine gute und ausgewogene Diskussion geführt.

Der künftige Kommissionspräsident braucht nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit. EVP und Sozialdemokraten haben infolge der Europawahl erstmals gemeinsam keine Mehrheit mehr im Parlament und müssen ein Bündnis mit Liberalen oder Grünen suchen.

+++ 28.05.2019: Neubesetzung der Spitzenpositionen im Sondergipfel +++

In dem Songergipfel am Dienstag geht es konkret um die Neubesetzung von Spitzenämtern wie dem Präsisenten der EU-Kommission. Hier ein Überblick:

Um welche Ämter geht es? Die Nachfolge von EU-Ratschef Donald Tusk, von EZB-Präsident Mario Draghi, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani steht zur Diskussion. Deren Amtszeiten enden allesamt. Bis Ende Juni soll ein Personalpaket geschnürt werden. Doch dabei müsste wohl eine feine Balance zwischen Nord, Süd, West, Ost, zwischen den Parteienfamilien sowie mit Blick auf die Geschlechterparität gefunden werden.

Wer stellt Ansprüche? Auf die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker erhebt vor allem der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) Anspruch. Denn die EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft. Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnung.

Angela Merkel drang nun auf eine rasche Entscheidung über die Besetzung der Spitzenämter. Die Staats- und Regierungschefs berücksichtigten den Ausgang der Wahlen, meinte sie. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs fühlen sich an das Prinzip der Spitzenkandidaten allerdings nicht gebunden und wollen den Kommissionschef frei auswählen. Merkel hat aber Weber ihre Unterstützung im Europäischen Rat zugesagt.

Bei den übrigen Posten herrscht noch mehr Unklarheit. Klare Favoriten auf einzelne Positionen zeichneten sich zuletzt nicht ab.

Wer spricht noch mit wem? Hinter den Kulissen laufen derzeit die Drähte heiß. Ein für Montagabend von Weber angepeiltes Treffen mit anderen Fraktionschefs im Europaparlament kam nicht zustande. Es liefen zunächst «technische Gespräche», hieß es in Brüssel. Die Fraktionschefs wollten offiziell vor dem Gipfel am Dienstagmorgen (10.00 Uhr) eine gemeinsame Linie suchen. Im Laufe des Tages sind zudem zahlreiche Einzelgespräche unter den Regierungschefs sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant.

Was sagen andere Gruppierungen? Die Linke im Europaparlament sprach sich klar gegen Weber aus und warnte Grüne und Sozialdemokraten vor Absprachen mit ihm. Es dürfe nicht wieder undemokratische Deals der Parteien im Hinterzimmer geben, sagte Fraktionschefin Gabriele Zimmer der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Kontakte zur Bildung der von Timmermans gewünschten «progressiven Koalition» habe es aber noch nicht gegeben.

+++ 27.05.2019: Koalitionsspitzen beraten Ausgang der Europawahl +++

Am Tag nach der Europawahl ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit den Spitzen von Union und SPD zur Analyse der Ergebnisse zusammengekommen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nahmen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder (CSU) sowie die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz teil. Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen.

Die Union beansprucht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. Nahles dagegen hatte sich noch in der Wahlnacht hinter den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans gestellt.

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