24.05.2019, 12.20 Uhr

70 Jahre deutsches Grundgesetz: Grundgesetz - Brauchen wir das überhaupt noch?

Das Grundgesetz wurde heute vor 70 Jahren verkündet. Mit dem 23. Mai 1949 wurde auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Doch ist das Grundgesetz nach 7 Jahrzehnten noch up to date oder in die Jahre gekommen?

Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag. Alles andere als aufgeblasen. Bild: Stephanie Pilick/dpa

Ja, wir haben es, im Westen seit genau 70, im Osten nun schon fast 30 Jahre - das Grundgesetz. Am 23. Mai 1949 erfolgte die Verkündung desselben. Zeitgleich wurde die Gründung der Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Auf Wunsch der Westalliierten berief man dazu bereits 1948 den sogenannten parlamentarischen Rat ein, welcher damals allerdings nicht vom Volk gewählt wurde. Übrigens gab es neben den 61 männlichen auch 4 weibliche Parlamentarier, zum Glück, sonst hätten wir wohl heute noch immer keine Gleichberechtigung (auf dem Papier). Aber dies ist ein anderes Thema. Heute wollten wir uns ja erst einmal gratulieren.

Happy Birthday Grundgesetz – nice to need you

Immer wieder wird diskutiert, dass wir ja nur ein Grundgesetz, keine Verfassung haben, festgelegt einem dereinst geteilten Deutschland. Eine gemeinsame Verfassung ja, das wäre was. Wäre möglich gewesen, damals, vor 30 Jahren, als man sich wiedervereinigte. So war der Plan der Gründerväter und -mütter, eine Nationalversammlung aus allen Teilen Deutschlands einzuberufen, um aus dem Grundgesetz die offizielle Verfassung zu machen. Denn es war nur als „vorrübergehende Ordnung" bis zur Wiedervereinigung definiert.
Wieso mag man sich dann fragen, haben wir ein Bundesverfassungsgericht. Wieso geht es oftmals im Tenor um die Verfassungsrechte, die wir schützen müssen, wenn wir doch seit 70 Jahren „nur" ein Grundgesetz mit definierten Grundrechten haben.

Grundgesetz - keine vollwertige Verfassung?

Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung ist es eine vollwertige Verfassung. Das Grundgesetz weißt keinen Mangel auf, im Gegenteil: Es ist die Grundlage für die Ausbildung unserer freiheitlichen und stabilen Demokratie. Wir haben gelernt seit 70 und 30 Jahren mit dem Grundgesetz zu leben. Wir brauchen es, da die gesamte innere Ordnung und der Umgang mit der äußeren darin geregelt sind. Bisher hat es ja auch ganz gut funktioniert bis auf ein paar kleinere Anpassungen.

Grundgesetz, du siehst schmal aus ...

Unser Grundgesetz hat echt Vorteile. Vergleicht man es zum Beispiel mit der Verfassung Italiens, sieht man sofort, dass es demgegenüber recht schmal ist. Es legt sich nicht fest, lässt vieles offen und beschränkt sich auf das Staatsnotwendige.
Doch kann der vermeintliche Vorteil nicht auch zu einem Nachteil erwachsen? Kann bei so einer offenen und nicht genau festgelegten Beschreibung es jedem Bürger und jeder Regierung nicht auch möglich sein, das Gesetz zum eigenen Vorteil zu interpretieren, zu dehnen. Zu viele soziale Schlupflöcher, zu viele Möglichkeiten, sich des Staates zu bedienen, statt ihm zu dienen. Diese werden zugelassen, aber nicht weil wir das Grundgesetz haben, sondern weil es genau genommen jeder für sich auslegt wie er möchte. Die einen mit Rechtsmitteln, die anderen mit Protesten.

Grundgesetz noch up to date?

Sicherlich die Grundrechte und Regeln werden von Zeit zu Zeit angepasst, aber ist das alles noch zeitgemäß. Oder darf man eine in Ehren gealterte Ordnung in Frage stellen? Was würde uns heute eine Nationalversammlung bringen, damit wir dem Grundgesetz offiziell den Namen Verfassung geben dürfen?
Aufgrund der Diversität der Ansichten und wie wir Deutschen nun mal so sind, würde die wohl längste Debatte der Geschichte vom Zaun gebrochen werden. Ohne eine wirkliche Einigung und ohne echte Ergebnisse, so wäre die Befürchtung.

Also alles so lassen?

Unser Grundgesetz hat sich bis heute bewährt, es beruhigt, man fühlt sich im deutschen Staat und seiner Ordnung gut aufgehoben, sicher. Doch genau dieses Wiegen in Sicherheit birgt auch Gefahren. Diesen müssen sich die verantwortlichen politischen Spitzen ebenso stellen, wie die mündigen Bürger. Denn das Grundgesetz ist nur eine Seite, ein Dokument, die sorgsame politische Durchsetzung und Wahrung haben wir in der Hand. Dies galt vor 70 Jahren und heute vielleicht noch mehr.
Danke Grundgesetz

cp/add/news.de

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