23.05.2019, 19.12 Uhr

Europawahl 2019: Wahl-O-Mat wieder ONLINE - diese Änderung soll kommen

Am kommenden Sonntag ist Europawahl - doch wer sich zuvor mit dem Wahl-O-Mat informieren möchte, guckte in die Röhre. Das Online-Tool war zwischenzeitlich offline, wird aber unter einer Bedingung wieder verfügbar gemacht.

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Bild: Paul Zinken / picture alliance / dpa

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei Wahlen geben soll, in seiner derzeitigen Form zu anzubieten. Es gab damit einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" statt. "Wir schalten umgehend ab", versicherte ein Sprecher der Bundeszentrale.

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist offline nach Gerichtsurteil

Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Bundeszentrale für politische Bildung wägt Software-Überarbeitung ab

Der Sprecher der Bundeszentrale bedauerte die Entscheidung. "Der Wahl-O-Mat ist das erfolgreichste Angebot, um Menschen für Politikbeteiligung zu gewinnen." Es sei - auch aktuell im Vorfeld der Europawahl - von Millionen Menschen genutzt worden.

Die Bundeszentrale werde das Urteil prüfen und sehr schnell - in den nächsten Tagen - entscheiden, ob sie Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen würden. Inwieweit das technisch möglich sei und welchen Aufwand es verursache, könne er nicht beurteilen, sagte der Sprecher.

Bisher hatte die Bundeszentrale argumentiert, eine Ausweitung des Programms auf deutlich mehr Parteien sei technisch nicht möglich. Dem war das Gericht aber ausdrücklich nicht gefolgt. Die Bundeszentrale habe eine technische Unmöglichkeit "nicht hinreichend glaubhaft gemacht", hieß es in der Mitteilung über den Gerichtsbeschluss.

+++ Update 23.05.2019: Wahl-O-Mat nach außergerichtlicher Einigung wieder online +++

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung soll nach einer außergerichtlichen Einigung rasch wieder im Internet verfügbar sein. "Der Wahl-O-Mat wird so schnell wie möglich wieder online sein", sagte ein Sprecher der Bundeszentrale am Donnerstagabend. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster gebe es eine außergerichtliche Einigung mit der Partei "Volt Deutschland". Diese Einigung werde dem OVG vorgelegt. Mehrere Medien hatten zuvor über die Einigung berichtet.

Der Wahl-O-Mat werde demnach nun wie gehabt wieder online gehen können. "Wir sichern zu, dass bei zukünftigen Wahlen der Wahl-O-Mat weiterentwickelt wird", erklärte der Sprecher der Bundeszentrale. Bei künftigen Wahlen könne man dann die eigenen Ansichten mit allen Parteien bereits auf einen Klick vergleichen, erläuterte er.

"Volt Deutschland" erklärte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. "Der Weg ist frei, dass in Zukunft jede Nutzerin und jeder Nutzer frei auswählen kann, mit wie vielen Parteien sie/er die eigenen Antworten vergleichen will." Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Montag in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen könne, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ging offline.

Dem OVG NRW lagen bis Donnerstagabend keine schriftlichen Unterlagen über eine Einigung vor. Dies ist nach Aussagen einer OVG-Sprecherin erforderlich, um das Verfahren abzuschließen. Nur so werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln außer Kraft gesetzt.

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+++ Update 23.05.2019: Wahl-O-Mat abgeschaltet - Bundeszentrale führt Vergleichsgespräche +++

Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich außergerichtlich mit der Partei "Volt Deutschland" im Streit um den Wahl-O-Mat einigen. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher in Bonn. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Betrieb nach einer Beschwerde der Partei untersagt. Die Bundeszentrale hatte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt.

Das OVG wollte ursprünglich am Donnerstag eine Entscheidung verkünden. Diese Beschwerde ruht aber derzeit. Zum Stand der Vergleichsgespräche wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die Rheinische Post hatte zunächst berichtet.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, man könne auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen, um sie mit den eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in dieser Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ist seitdem offline.

+++ Update 22.05.2019:Wahl-O-Mat abgeschaltet - Oberverwaltungsgericht prüft Beschwerde +++

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat wie angekündigt gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl in seiner jetzigen Form Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag. Sie werde jetzt geprüft.

Die Bundeszentrale als Betreiber des Wahl-O-Mats geht damit gegen die Eil-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Es hatte einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" stattgegeben und beanstandet, der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Der Wahl-O-Mat ist seitdem offline.

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 konnte man bisher seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.

So funktioniert das Online-Tool Wahl-O-Mat

Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 konnte man bisher seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an.

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum "demokratischen Volkssport" geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.

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loc/news.de/dpa

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