Hans-Georg Maaßen: Hans-Georg Maaßen fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Ex-VS-Chef Hans-Georg Maaßen hat die Migrationspolitik von Merkel scharf kritisiert. Bild: Michael Kappeler/dpa

Grundsätzlich müssten die EU-Maßnahmen den Außengrenzenschutz gewährleisten, so dass nur jene Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten, die ein Recht auf Asyl hätten, und nicht Armutsflüchtlinge, sagte Maaßen. "Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen." Er erkenne jedoch nicht, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere oder die Grenzschutz-Agentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten, um Europa und damit mittelbar auch Deutschland zu schützen.

Maaßen schon früher Merkel-Kritiker

Er sei 2015 davon ausgegangen, dass unter den Migranten auch Menschen gewesen seien, die für den IS oder andere dschihadistische Terrorgruppen gekämpft hätten, sagte Maaßen. Dies sei Anlass zu großer Sorge gewesen. Vor diesem Hintergrund habe er jede Gelegenheit genutzt, dies anzusprechen. Maaßen war seine kritische Haltung gegenüber der Migrationspolitik der Kanzlerin von Teilen der Regierung schwer angekreidet worden.

Maaßen fordert härtere Abschiebepolitik

Scharf kritisierte Maaßen die Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Insgesamt sei die Abschiebepolitik in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein Desaster. Es gebe viele, die an der Verhinderung von Abschiebung und an Asylsuchenden verdienten - dies müsse offen ausgesprochen werden. Zugleich warnte er vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften. Es gebe in Deutschland eine Integration nicht in die deutsche, sondern in die arabische, türkische oder salafistische Gesellschaft.

Driftet Deutschland nach rechts?

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zum Schlechteren verändert, beklagte Maaßen. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der rechten AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass diese Entwicklung nicht gestoppt sei, sondern weitergehe.

jat/news.de/dpa

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