10.04.2019, 15.04 Uhr

Unterstützer der Hamas?: Großrazzia gegen islamistisches Netzwerk in 9 Bundesländern

In mehreren Bundesländern führte die Polizei am Mittwochmorgen eine groß angelegte Razzia gegen ein bundesweit agierendes, islamistisches Netzwerk durch. Die Verdächtigen sollen unter anderem die radikalislamische Hamas unterstützt haben.

Die Polizei ging am Mittwoch mit mehreren Razzien gegen ein angeblich islamistisches Netzwerk vor (Symbolbild). Bild: Stefan Sauer/dpa

Die Polizei hat am frühen Mittwochmorgen Einrichtungen eines bundesweiten islamistischen Netzwerks in neun Bundesländern durchsucht. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, umfassten die Razzien etwa 90 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. An der Spitze dieses Netzwerks stehen demnach die Vereine World-Wide-Resistance-Help und Ansaar International. WWR-Help hat seinen Hauptsitz im nordrhein-westfälischen Neuss, Ansaar International in Düsseldorf.

Razzien gegen islamistisches Netzwerk in neun Bundesländern

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestehen den Angaben zufolge Anhaltspunkte, dass die radikalislamische Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt wird. Die USA, Israel und die EU haben die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, als Terrororganisation eingestuft. WWR-Help ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Ansaar International hatte in der Vergangenheit auch für Hilfsaktionen unter anderem in Somalia, Syrien und Burma Spenden gesammelt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert härteres Vorgehen

Im Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für 2017 ist von intensiven Kontakten zwischen beiden Vereinen die Rede. Bei Ansaar wurden dem Bericht zufolge zudem "intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene" beobachtet. Der Verfassungsschutz schrieb, auffällig sei, "dass es beim Personenkreis mittlerweile einige Überschneidungen zwischen diesem Verein und dem mittlerweile verbotenen Verein Die Wahre Religion/Lies! gibt". Dies deute darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das durch das Verbot des Lies!-Vereins entstanden sei. Dieser hatte mit Koran-Verteilaktionen Aufmerksamkeit erregt.

"Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung", teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit.Dadurch werde auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die "sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet haben". Die Ordnung des Grundgesetzes gebiete, gegen solche Aktivitäten mit Nachdruck vorzugehen.

Bundesliga-Club SV Darmstadt 98 trennte sich von Änis Ben-Hatira wegen Verbindung zu Ansaar International

Der Bundesliga-Club SV Darmstadt 98 hatte sich im Januar 2017 von Änis Ben-Hatira getrennt, nachdem der in Berlin geborene tunesische Spieler aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Ansaar International massiv in die Kritik geraten war. Ben-Hatira finanzierte mehrere Hilfsprojekte der Organisation. Er lehnte es damals ab, sich von dem Verein zu distanzieren.

Ermittlungen gegen Ansaar International laufen schon seit Jahren

In die Ermittlungen gegen Ansaar International ist auch die Steuerfahndungsdienststelle beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt involviert. "Grund hierfür ist die Aufklärung komplexer, in das Ausland reichender finanzieller Geschäftsbeziehungen", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte 2012 in einem Urteil zu einem anderen Verein, der gegen eine Verbotsverfügung geklagt hatte, geklärt, warum er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Dies sei der Fall, "wenn er einen der terroristischen Organisation der Hamas zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur Hamas bekannt ist und er sich mit der Hamas einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert".

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jat/news.de/dpa

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