09.04.2019, 19.47 Uhr

Brexit-Chaos: Neue Galgenfrist? Parlament stimmt Mays Gesuch um Brexit-Aufschub zu

Das britische Parlament hat dem Gesuch von Premierministerin Theresa May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt. Doch spielt Europa mit?

Erstmals seit Langem besteht im Brexit-Chaos so etwas wie Einigkeit im britischen Parlament. Bild: Andrew Matthews/PA Wire/dpa

Das britische Parlament hat der Bitte von Premierministerin Theresa May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.

Britisches Parlament stimmt Mays Gesuch um Brexit-Aufschub zu

Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen - aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.

Stimmt Europa dem zweiten Brexit-Aufschub zu?

An diesem Mittwoch beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf einem Sondergipfel in Brüssel über Mays Wunsch nach einem zweiten Brexit-Aufschub. Eigentlich hätten die Briten die Europäische Union schon am 29. März verlassen sollen, nun ist dieser Freitag das offizielle Ausstiegsdatum. Die EU-Staaten könnten aber einen längeren Zeitraum vorschlagen und das an Bedingungen knüpfen.

Ein Kompromiss im Brexit-Hin-und-Her zeichnet sich nicht ab

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, bereits dreimal abgelehnt. Regierung und Opposition verhandeln seit vergangener Woche über einen Kompromiss - bisher ohne greifbares Ergebnis. Während der 90-minütigen Debatte im Unterhaus wurde am Dienstag erneut klar, wie tief die Gräben auch quer durch die Parteien sind. Während Hardliner auf einen sofortigen Austritt auch ohne Abkommen dringen, wollen andere eine enge Bindung an die EU samt Zollunion, wieder andere ein zweites Referendum über das Abkommen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einer Volksabstimmung für den Brexit ausgesprochen.

Lesen Sie auch:May verzweifelt! Parlament stimmt gegen alle Brexit-Alternativen.

pap/news.de/dpa

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