08.04.2019, 14.18 Uhr

Enteignung von Wohnungskonzernen: Volksbegehren in Berlin stößt auf heftigen Widerstand

Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Ein Volksbegehren hat sich in Berlin die Enteignung von Wohnungskonzernen auf die Fahnen geschrieben. In der Debatte um ein Für und Wider fliegen die Fetzen.

Ein Volksbegehren hat sich in Berlin die Enteignung von Wohnungskonzernen auf die Fahnen geschrieben. Bild: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. "Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Münchner Merkur" am Montag. Das Ganze sei eine "Schwachsinnige Debatte von vorgestern" polterte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU).

Widersprüchliche Stimmen aus der SPD - Zustimmung aus dem linken Flügel

Der linke SPD-Bundesvize Ralf Stegner ließ sich nicht lange bitten. "Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Enteignungen seien ein letztes "Notwehrrecht" des Staates.

Stegner: "Eigentum verpflichtet. Es gibt ein Notwehrrecht gegen Marktradikalismus"

Stegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für den handlungsfähigen Staat!"

FOTOS: Demonstrationen gegen steigende Mieten Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen gestartet
zurück Weiter Deutsche Wohnen enteignen: Die Demonstration gegen Mietwahnsinn vom 06. April am Straußberger Platz in Berlin  (Foto) Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa Kamera

SPD-Führung lehnt Enteignungsdebatte ab

Er widersprach damit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die hatte sich in der "Bild am Sonntag" gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD einen Mietenstopp. Ihr Generalsekretär Klingbeil sagte im "Bild"-Talk : "Bauen ist die Antwort. Enteignung kann nicht die Antwort auf die Wohnungsmisere sein." Die SPD will die Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vorübergehend einfrieren. "In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten", so Klingbeil.

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