Neuer Personalausweis: SO beschneidet der neue Ausweis unsere Grundrechte

Der neue Personalausweis wird Pflicht! Das EU-Parlament hat neue Sicherheitsvorschriften für Ausweise beschlossen. Doch Datenschützer schlagen Alarm, denn der neue Personalausweis beschneidet unsere Grundrechte.

Fingerabdrücke aus dem Personalausweis werden Pflicht. Bild: dpa

Um Fälschungen durch Terroristen und andere Kriminelle zu verhindern, müssen auf neuen Personalausweisen in der EU künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen sollen.

Neuer Personalausweis: DAS sind die Regelungen

Demnach müssen zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden, wie die EU-Staaten mitteilten. Die Personalausweise müssen maschinenlesbar sein, im Kreditkarten-Format ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. In Deutschland ist der Fingerabdruck im Personalausweis bislang freiwillig, im Reisepass seit 2007 Standard.

Was passiert mit meinem alten Ausweis?

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben nach der Entscheidung Mitte Februar die Einigung am Donnerstag noch formell bestätigt. Zwei Jahre später müssen nun alle neu ausgestellten Ausweise die neuen Anforderungen erfüllen. Bereits ausgestellte Personalausweise, die die neuen Regeln nicht erfüllen, sollen in der Regel noch zehn Jahre gültig bleiben, sofern sie nicht früher ablaufen.

Wie wird der Datenschutz beim neuen Personalausweis gewährleistet?

Zudem sind Maßnahmen zum Datenschutz vorgesehen. So müssten die nationalen Behörden sicherstellen, dass die Chips, auf denen die Daten gespeichert werden, nicht gehackt werden können und niemand ohne Erlaubnis darauf zugreifen könne, teilten die EU-Staaten mit.

Die EU-Kommission hatte im April 2018 neue Regeln vorgeschlagen, um die Verwendung gefälschter Dokumente einzudämmen. Diese würden oft von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt, hieß es. Nach damaligen Angaben haben geschätzt rund 80 Millionen Europäer Personalausweise, die nicht maschinenlesbar sind.

Neuer Personalausweis beschneidet unsere Grundrechte

Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die Einigung scharf. "Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte", sagte SPD-Innenpolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Es sei sinnvoll, höhere Standards für Personalausweise zu schaffen und die Dokumente zu vereinheitlichen. "Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf den Ausweisen ist jedoch unverhältnismäßig und nicht notwendig."

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte: "Massenhafter Identitätsklau ist schon mit neuen Ausweisen kein ernstzunehmendes Problem mehr. Fingerabdrücke im Ausweisen sind ein Placebo, das Sicherheit vorgaukelt und die Datensammelwut befeuert."

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fka/loc/news.de/dpa

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