Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform: Europaparlament stimmt für umstrittene Reform

Das Europaparlament hat heute über die heftig umstrittene Copyright-Reform abgestimmt. Obwohl es heftigen Gegenwind gegen das Vorhaben im Allgemeinen und gegen Artikel 13 im Speziellen gab, wurde die Reform abgesegnet.

Gegen den umstrittenen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform regt sich europaweit Widerstand. Bild: Peter Endig / picture alliance / dpa

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt.

Unmut wegen Artikel 13: Zahlreiche Demos gegen Urheberrechtsreform am Wochenende

Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

Artikel 13 und Uploadfilter in der Kritik

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Ebenfalls umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Verleger: Bundesregierung muss Urheberrechtsreform schnell umsetzen

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament. "Die Zustimmung zur Reform ist ein "Ja" zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa", teilten beide Verbände am Dienstag in Berlin mit. "Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen."

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts am Dienstag ohne Änderungen zugestimmt. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Die Reform sieht auch die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor. Nach Artikel 11 müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen."Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. "Das reformierte Urheberrecht ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära."

Enttäuschung bei FDP, Linken und SPD über EU-Urheberrechtsreform

Politiker von FDP, Linken und SPD haben hingegen enttäuscht auf die vom Europaparlament gebilligte Urheberrechtsreform reagiert. FDP-Chef Christian Lindner schrieb am Dienstag auf Twitter: "Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets." Nun gelte es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. "Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert."

Nach der gebilligten Reform sollen Plattformen wie Youtube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Meinung von Kritikern nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: "Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen." Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. "Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter."

Der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, schrieb auf Twitter: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit im Netz." Es sei leider die Chance verpasst worden, eine moderne und zeitgemäße Urheberrechtsreform zu beschließen. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bedauert die Zustimmung des Europaparlaments zu einigen sehr umstrittenen Punkten bei der Reform des Urheberrechts. "Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte Barley am Dienstag in Berlin.

Snowden twittert auf Deutsch und kritisiert Urheberrechtsreform

Whistleblower Edward Snowden hat die Entscheidung des EU-Parlaments in Sachen Urheberrechtsreform scharf kritisiert. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige auf Deutsch. Dabei richtete er sich besonders gegen die Unionsfraktion im Straßburger Parlament: "Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU." Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Nutzer kommentierten das holprige und fehlerhafte Deutsch in Snowdens Tweet - worauf dieser auf Englisch schrieb: "Mein Deutsch würde besser sein, wenn ich dort leben könnte ;)" Die Bundesregierung verweigert dem früheren NSA-Mitarbeiter Asyl, auch um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm unter Umständen die Todesstrafe.

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