19.03.2019, 08.14 Uhr

Olaf Scholz: Entlastung durch Flüchtlings-Pauschale? Kritik an Plänen von Scholz

Um den Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren zu entlasten plant Finanzminister Olaf Scholz die Einführung einer Flüchtlingspauschale. Statt wie bisher 20 Milliarden im Jahr sollen nur noch 16 Milliarden ausgegeben werden.

Olaf Scholz plant eine Flüchtlings-Pauschale. Bild: dpa

Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge Migranten eher für einen Gewinn für das Land als für eine Belastung. In der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Pew Research Centers mit Sitz in Washington vertraten 59 Prozent die Meinung, ihr Land werde durch Migranten gestärkt. 35 Prozent waren dagegen der Ansicht, es werde geschwächt. Zugleich meinten allerdings 52 Prozent, Migranten seien mehr für Straftaten verantwortlich als andere Bevölkerungsgruppen - 44 Prozent sahen das nicht so. 58 Prozent sahen das Terror-Risiko durch Migranten erhöht, 38 Prozent glaubten dagegen nicht an ein erhöhtes Risiko.

Mehrheit der Deutschen hält Migranten für Bereicherung

In Deutschland hat die Zahl derjenigen, die Migranten als Bereicherung empfinden, seit der Flüchtlingskrise abgenommen: Bei einer Pew-Umfrage im Jahr 2014 - also vor der Krise - hatten noch 66 Prozent eine entsprechende Meinung geäußert. Schuld daran könnten die enormen Ausgaben sein, die der Staat in diesem Zusammenhang leistet.

Olaf Scholz plant Flüchtlings-Pauschale

Hierfür scheint Finanzminister Olaf Scholz nun eine Lösung in petto zu haben. Laut einem Bericht der "Bild" plant Scholz für das kommende Jahr eine sogenannte Flüchtlings-Pauschale. Damit wolle er die Kosten für den Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren deutlich senken. Laut "Bild" beinhaltet diese, dass der Bund für fünf Jahre 16.000 Euro pro Flüchtling an die Länder überweist. "Im Jahr der Ankunft des Asylbewerbers 6000 Euro, im zweiten Jahr 4000, in den Folgejahren für die Integration noch jeweils 2000 Euro", ist in der "Bild" zu lesen.

Kann der Steuerzahler damit entlastet werden?

Damit würden die Kosten des Bundes für die Flüchtlinge von bisher 5 Milliarden Euro auf künftig nur noch 1,2 Milliarden Euro sinken. Doch schon jetzt gibt es Zweifel an der Flüchtlings-Pauschale. Kritiker glauben nicht, dass diese reiche, um die Asylkosten zu decken. Klarheit soll ein Spitzengespräch am Donnerstag bringen.

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