07.03.2019, 10.22 Uhr

Innenministerium bestätigt: Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher wurden ignoriert

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, mit denen sich die Behörden konfrontiert sehen: Tausende Hinweise auf mögliche von Asylsuchenden begangene Kriegsverbrechen wurden ignoriert, wie das Innenministerium einräumte.

Offenbar wurden Tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen von Asylbewerbern in Deutschland von den Behörden ignoriert (Symbolbild). Bild: Armin Weigel / picture alliance / dpa

Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht nach "Bild"-Informationen (Donnerstag) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Tausende Hinweise aus "Straftaten nach dem Völkerrecht" ignoriert

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3.800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

Deshalb wurden die Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher nicht aufgenommen

"Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu "Bild". FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: "Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat."

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loc/news.de/dpa

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