Gipfel-Treffen in Hanoi im News-Ticker: Kim Jong Un verteidigt: Donald Trump sorgt für Empörung im Fall Warmbier

Erst waren US-Präsident Trump und Machthaber Kim optimistisch. Aber dann wurde der Gipfel vorzeitig abgebrochen. Eine in Aussicht gestellte gemeinsame Erklärung kam nicht zustande. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

Kim Jong Un (l), Machthaber von Nordkorea, und Donald Trump, Präsident der USA,  während ihres Treffens in Hanoi. Bild: dpa

Der zweite Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Joing Un ist gescheitert. Die Gespräche am Donnerstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wurden ohne die geplante gemeinsame Erklärung vorzeitig abgebrochen. Trump und Kim hätten verschiedene Wege diskutiert, um die atomare Abrüstung und die von den USA in Aussicht gestellte wirtschaftliche Entwicklung Nordkoreas zu erreichen, teilte das Weiße Haus mit. "Zu diesem Zeitpunkt wurde noch keine Einigung erzielt."

Hanoi-Gipfel geplatzt: Donald Trump und Kim Jong Un erzielen keine Einigung

Mit dem überraschenden vorzeitigen Ende des zweiten Gipfels von Trump und Kim schwanden die Hoffnungen auf eine Friedenslösung und einen Einstieg in die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Das Weiße Haus sprach trotz der Uneinigkeit von "sehr guten und konstruktiven Treffen" in Hanoi. Die "jeweiligen Teams" der USA und Nordkoreas wollten die Gespräche in Zukunft fortsetzen.

Zwischen den USA und Nordkorea gilt aus völkerrechtlicher Sicht noch immer Kriegszustand

Trotz des Waffenstillstands von 1953 gilt aus völkerrechtlicher Sicht immer noch der Kriegszustand. Eine Friedenserklärung der USA und Nordkoreas wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Experten hätten darin einen ersten, symbolischen Schritt für einen Friedensvertrag gesehen. Daran müssten eigentlich auch Südkorea und China beteiligt werden. Ein Friedensvertrag würde später beispielsweise auch den Abzug von US-Truppen aus Südkorea regeln.

Auch war über eine Schließung des wichtigen nordkoreanischen Atomkomplexes Yongbyon sowie die Zulassung von Atom-Inspekteuren, die Einrichtung von Verbindungsbüros und die Wiederaufnahme innerkoreanischer Wirtschaftsprojekte spekuliert worden. Doch kam mit dem Abbruch des Gipfels nichts zustande.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Gipfeltreffen in Hanoi im News-Ticker

+++ 01.03.2019: Trump löst mit Verteidigung Kims im Fall Warmbier Empörung aus +++

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Verteidigung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un im Fall des verstorbenen US-Studenten Otto Warmbier Empörung ausgelöst. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, der Demokrat Adam Schiff, nannte die Äußerungen des republikanischen Präsidenten am Donnerstagabend (Ortszeit) «abscheulich». Trump hatte nach seinem Gipfel mit Kim in Hanoi gesagt, er gehe davon aus, dass der nordkoreanische Machthaber nichts von der Inhaftierung Warmbiers in dem Land gewusst habe.

Warmbier war nach knapp eineinhalb Jahren Haft in Nordkorea schwer gezeichnet in die USA zurückgekehrt und bald darauf gestorben. "Er sagt mir, dass er nichts davon wusste, und ich werde ihn beim Wort nehmen", sagte Trump über Kim. "Was geschehen ist, ist furchbar. Ich glaube wirklich, dass ihm (Warmbier) etwas Furchtbares geschehen ist, und ich glaube wirklich nicht, dass die oberste Führung davon etwas wusste." Trump deutete an, dass Kim nicht über alle Gefangenen in seinem Land Bescheid wissen könne. "Großes Land, viele Leute. Und in diesen Gefängnissen und diesen Lagern hat man viele Leute."

+++ 01.03.2019:Südkorea will innerkoreanische Projekte mit Washington beraten

Der südkoreanische Präsident Moon Jae In will mithilfe der USA innerkoreanische Wirtschaftsprojekte neu starten. "Wir werden mit den Vereinigten Staaten über Wege beraten, um das Tourismusressort im Kumgang-Gebirge und die Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb zu nehmen", sagte er am Freitag in Seoul. Beide Projekte wurden rund um die Jahrtausendwende initiiert, fielen jedoch später politischen Spannungen zum Opfer.

Im Kumgang-Gebirge an der Ostküste Nordkoreas soll das Reiseprogramm für südkoreanische Touristen wieder aufgenommen werden. Zudem soll der Industriepark in Kaesong an der innerkoreanischen Grenze wieder eröffnet werden.

Moon betonte seine Vermittlerrolle zwischen Pjöngjang und Washington. Er werde "jegliche Mittel" einsetzen, damit beide Seiten eine vollständige Einigung bei den Nuklearverhandlungen erreichen könnten.

+++ 01.03.2019: Staatsmedien: Nordkorea und USA wollen weiteren Dialog +++ 

er Dialog zwischen den USA und Nordkorea über die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel soll laut nordkoreanischen Staatsmedien auch nach dem Scheitern des jüngsten Gipfels der beiden Länder fortgesetzt werden. Die nordkoreanische Staatsagentur KCNA meldete am Freitagmorgen, beide Seiten hätten sich auf einen anhaltenden Dialog zur "Denuklearisierung" geeinigt. Kurz zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ihre Gespräche in Hanoi vorzeitig und ohne Einigung abgebrochen.

KCNA berichtete zudem, die Gespräche seien produktiv und aufrichtig gewesen. Der Austausch zwischen Kim und Trump habe zum gegenseitigen Vertrauen beigetragen.

+++ 28.02.2019: Unionspolitiker kritisiert Aufwertung Kims durch Trump+++

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat eine Aufwertung des nordkoreanischen Machthabers durch Donald Trump kritisiert. Mit dem zweiten Treffen binnen acht Monaten sei der US-Präsident ein hohes Risiko eingegangen. Er habe Machthaber Kim Jong Un stark aufgewertet, ohne dass dieser erkennbare Gegenleistungen erbracht habe. "Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsteams beider Seiten deutlich gründlichere Vorarbeit leisten, bevor es zu einer neuerlichen Begegnung kommt", erklärte Hardt am Donnerstag nach dem gescheiterten Gipfel Trumps mit Kim in Vietnam.

Hardt nannte es befremdlich, dass Trump den Nordkoreaner Kim trotz der Menschenrechtsverletzungen in dessen Land als Freund bezeichnete. Die Menschenrechtslage in Nordkorea, "die gekennzeichnet ist von Straf- und Arbeitslagern, gezielten Tötungen Andersdenkender und der Bereitschaft, die eigene Bevölkerung auszuhungern", sei katastrophal, so Hardt.

Nach jüngsten Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sitzen in dem abgeschotteten Land rund 120 000 politische Gefangene in Lagern. Meinungs-, Presse- und Bewegungsfreiheit seien stark beschränkt. Schon nach dem ersten Gipfel Trumps mit Kim im Juni 2018 in Singapur hat sich die Menschenrechtslage in Nordkorea nach UN-Angaben nicht verbessert. Die Vereinten Nationen stützten ihre Einschätzung Ende 2018 auf Interviews mit geflohenen Exil-Nordkoreanern.

+++ 28.02.2019, 11.18 Uhr: Südkorea reagiert enttäuscht auf gescheiterten Gifpel in Hanoi +++

Südkorea hat auf das Scheitern des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi enttäuscht reagiert. Das Büro des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In äußerte sich am Donnerstag zugleich aber zuversichtlich, dass beide Länder ihren Dialog fortsetzen werden. Trumps Entschlossenheit zum Dialog erhelle die Aussicht für den nächsten Gipfel.

Es sei bedauerlich, dass Trump und Kim "keine vollständige Einigung beim heutigen Gipfel" erzielt hätten, sagte ein Sprecher Moons. "Trotzdem scheint es klar, dass sie bedeutendere Fortschritte erzielten als jemals zuvor". Beide Seiten hätten längere Gespräche geführt und dadurch das gegenseitige Verständnis verbessert.

Nach dem Auftakt vor acht Monaten in Singapur hatte der zweite Gipfel zwischen Trump und Kim bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.

Moon hatte im vergangenen Jahr eine wichtige Vermittlerrolle zwischen dem Südkorea-Verbündeten USA und Nordkorea gespielt. Von dem Gipfel in Hanoi erhoffte sich Seoul auch entscheidende Impulse für die innerkoreanische Zusammenarbeit. Auch beide koreanischen Staaten verfolgen einen Kurs der Annäherung. Moon hatte Kim im vergangenen Jahr dreimal getroffen, zweimal im Grenzort Panmunjom, einmal in Pjöngjang.

+++ 28.02.2019, 09.57 Uhr: Trump nach gescheitertem Gipfel mit Kim vorzeitig aus Hanoi abgereist +++

Nach seinem gescheiterten Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ist US-Präsident Donald Trump vorzeitig aus Hanoi abgereist. Die Präsidentenmaschine Air Force One hob am Donnerstag um 15.51 Uhr (Ortszeit/9.51 MEZ) vom Flughafen der vietnamesischen Hauptstadt ab - mehr als zwei Stunden vor der ursprünglich geplanten Zeit. Eine vom Weißen Haus bereits angekündigte gemeinsame Erklärung Trumps und Kims kam nicht zustande. Der Gipfel wurde daraufhin vorzeitig beendet.

+++ 28.02.2019, 09.00 Uhr: Trump wollte Schließung weiterer Atomstätten +++

Differenzen über den Abbau der Atomanlagen in Nordkorea haben zum vorzeitigen Ende des Gipfels von US-Präsident Donald Trump mit Machthaber Kim Jong Un beigetragen. Trump berichtete am Donnerstag vor Journalisten in Hanoi, die US-Seite habe Kim aufgefordert, außer der Anlage zur Anreicherung von Uran für Atomwaffen in dem Nuklearkomplex Yongbyon noch eine weitere Stätte an anderer Stelle zu schließen. "Ich denke, er war überrascht, dass wir darüber Bescheid wussten."

Kim hat nach Trumps Angaben seine bereits zuvor geäußerte Absicht bekräftigt, den Atomkomplex in Yongbyon zu schließen. Trump versicherte, dass er durchaus für eine Aufhebung der Sanktionen sei. Im Gegenzug müsste Nordkorea aber "mehr tun". Zu dem vagen Begriff der "Denuklearisierung", mit dem die atomare Abrüstung umschrieben wird, sagte Trump: "Viele Leute wissen nicht, was es bedeutet, aber für mich ist es ziemlich klar. Sie müssen ihre Atomwaffen abgeben."

+++ 28.02.2019, 8.51 Uhr: Trump: Kein Termin für dritten Gipfel mit Nordkorea +++

Nach dem gescheiterten Gipfel in Hanoi haben die USA und Nordkorea keinen Termin für ein weiteres Spitzentreffen. Auf eine entsprechende Frage antwortete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag nach seinen Gesprächen mit Machthaber Kim Jong Un: "Nein. Wir werden sehen, was passiert." Zuvor hatte das Weiße Haus angekündigt, die "jeweiligen Teams" beider Staaten wollten die Gespräche in Zukunft fortsetzen.

+++ 28.02.2019, 8.49 Uhr: Trump kritisiert Zeitpunkt von Cohen-Anhörung während seines Gipfel +++

US-Präsident Donald Trump hat die Vorwürfe seines Ex-Anwalts Michael Cohen zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz in Hanoi nach dem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi am Donnerstag kritisierte Trump das Abgeordnetenhaus für den Zeitpunkt der öffentlichen Anhörung am Vortag. Die Anhörung auf den Zeitpunkt des wichtigen Gipfels zu legen, sei "eine furchtbare Sache" gewesen. Die von den US-Demokraten kontrollierte Kammer hätte die Anhörung auf die Zeit nach seinem Treffen mit Kim legen sollen.

Trump sagte, er habe einen Teil der "Fake-Anhörung" in Hanoi im Fernsehen gesehen. Der US-Präsident verwies darauf, dass Cohen nach dessen Angaben keine Beweise für Geheimabsprachen seines Wahlkampflagers mit Vertretern Russland hat. Das sei der eine Punkt gewesen, über die Cohen nicht gelogen habe.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es solche Geheimabsprachen gegeben hat. Trump wies das am Donnerstag erneut zurück und sprach von einer "Hexenjagd". Cohen hatte am Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung im Kongress schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben und den Präsidenten einen "Betrüger" genannt.

+++ 28.02.2019, 8.35 Uhr: Trump: Nordkorea will weiter auf Atomtests verzichten +++

Nordkorea will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auch weiterhin auf neue Atomwaffen- und Raketentests verzichten. Nach seinem Gipfel mit Kim Jong Un berichtete Trump am Donnerstag in Hanoi von einer entsprechenden Zusage des nordkoreanischen Machthabers. Pjöngjang hat seit November 2017 keine Tests mehr unternommen. Zu seinem persönlichen Verhältnis mit Kim sagte Trump: "Wir mögen einander." Von Nordkorea gab es zum Ausgang der Gespräche zunächst keinerlei Reaktion.

Der Gipfel hatte bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Für Trump, der durch belastende Aussagen seines Ex-Anwalts zuhause unter Druck steht, bedeutet dies auf internationaler Ebene eine schwere Enttäuschung.

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