17.02.2019, 13.26 Uhr

Donald Trump: Irre! US-Präsident droht mit Freilassung von IS-Kämpfern

Der US-Präsident fordert Europa auf, Hunderte gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. Die Alternative, da ist sich Donald Trump sicher, würde Europa nicht schmecken...

Donald Trump fordert Europa zur Aufnahme gefangener IS-Kämpfer auf. Bild: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

US-Präsident Donald Trumpdroht mit Freilassung von IS-Kämpfern

"Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. "Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen", twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

IS-Kämpfer ziehe es laut Donald Trump nach Europa

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. "Wir tun so viel und geben so viel aus", schrieb Trump im zweiten Teil. "Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können." Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem vollständigen Sieg über das Kalifat.

Hunderte IS-Anhänger befinden sich in Gewahrsam der mit den USA verbündeten Kurden

Nach Angaben der von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) befinden sich "Hunderte" ausländische IS-Kämpfer, sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien. "Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS", sagte der bei den SDF für Internationale Angelegenheiten zuständige Abdel Karim Omar der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können."

Europa reagiert auf die Forderung Trumps "zurückhaltend"

Die europäischen Staaten äußerten sich zu Forderungen aus Washington und Syrien zurückhaltend. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich. Etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder seien noch in der Region Syrien und Irak, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen. Harsche Töne gab es dagegen aus Großbritannien, wo derzeit über den Rückkehrwunsch einer 19-Jährigen diskutiert wird, die sich dem IS angeschlossen hatte und jetzt mit einem Neugeborenen in Syrien festsitzt. Innenminister Sajid Javid hatte sich schon vor dem Appell Trumps ablehnend zu einer Rückkehr von IS-Anhängern geäußert: "Meine Botschaft ist klar - falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern."

In Dänemark stieß die Forderung von US-Präsident Trump auf Ablehnung. "Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen", sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, ergänzte, dass die IS-Anhänger ihre Strafen in den Ländern absitzen müssten, wo sie sie begangen hätten.

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pap/news.de/dpa

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