12.02.2019, 08.17 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin fordert Frühwarnsystem für Flüchtlinge

Die CDU will in der Migrationspolitik "Humanität und Härte vereinen". Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch.

Die CDU will in der Migrationspolitik "Humanität und Härte vereinen". Bild: dpa

Mit weiteren Verschärfungen in der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. "Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

In dem Ergebnispapier eines sogenannten Werkstattgespräches schreibt die Parteiführung: "Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt." Und: "Wir müssen Humanität und Härte vereinen." Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekannte sich derweil klar zur Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU - trotz des Beschlusses für einenBruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Sozialpläne der SPD stoßen in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. Die CDU will das Thema an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

CDU-Chefin fordert Frühwarnsystem für Flüchtlinge

Am Ende des «Werkstattgesprächs», an dem um die hundert Politiker, Experten und Praktiker teilnahmen, stand ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen. So soll etwa ein "Migrationsmonitoring" künftig früh auf "Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte" hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei dem Treffen nicht dabei. Das sollte eine offene Diskussion ermöglichen. Kramp Karrenbauer wollte mit dem "Werkstattgespräch" verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin als CDU-Chefin für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

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rut/news.de/dpa

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