14.12.2018, 10.33 Uhr

Medienbericht: Thüringer Justiz hebt Immunität von AfD-Politiker Höcke auf

Laut eines Medienberichts soll die Thüringer Justiz die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben haben. Dem Politiker wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags soll Berichten zufolge Björn Höckes Immunität aufgehoben haben. Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nach Angaben von Ausschussmitgliedern die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker einleiten will. Dabei geht es um eine mögliche widerrechtliche Nutzung des Fotos eines Mordopfers auf der Facebookseite des Politikers, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Zuvor hatten NDR und WDR darüber berichtet. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei.

Thüringer Landtag: Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Dem Bericht nach sollen die Eltern der ermordeten Leipziger Studentin Sophia L. Anzeige gegen Höcke erstattet haben. Die 28-jährige Tramperin war im Juni 2018 einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermitteln derzeit gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer.

Höcke hatte auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht, auf denen die junge Frau zu sehen war.Nach Ansicht der Eltern habe er die Bilder "für seine eigene Gesinnung instrumentalisiert", berichten NDR und WDR. Der AfD-Mann habe das Bild des Opfers "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt, soll es in der Anzeige heißen.Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wollte sich erst im Laufe des Freitagvormittags äußern.

Foto des Opfers für Hetze gegen Flüchtlinge missbraucht

Sophia L. soll ihrem Bruder zufolgein der Flüchtlingshilfe aktiv und mehrfach in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos gewesen sein. "Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugungen gewesen", sagt ihr Bruder auf Anfrage von NDR und WDR. Auch bei den sogenannten "Trauermarschs" von Rechtsextremen und deren Anhängern Anfang September in Chemnitz wurde Sophias Bild gezeigt.

Die Verantwortlichen des Trauermarschs hätten das Bild der getöteten 28-Jährigen verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und zu unterstellen. Sophia L. sei Opfer der sogenannten "Messer-Migration" geworden, wie NDR und WDR aus der Anzeige zitieren. Man wolle mit der Anzeige ein Zeichen setzen, "weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird", erklärte Sophias Bruder gegenüber NDR und WDR.

Das sagt Höcke zu den Vorwürfen

"Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos", sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, "deren Teilnehmer ich war". Als Abgeordneter des Thüringer Landtages genießt Höcke Immunität. Will die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln, muss der Justizausschuss des Landtages dem zunächst zustimmen.

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sba/rut/news.de

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