12.12.2018, 16.16 Uhr

Tumult im Stuttgarter Landtag: Nach Polizeieinsatz: AfD-Landesvorstand will Räpple ausschließen!

Mit seinen Provokationen macht der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple seit Monaten Schlagzeilen. Am Mittwoch führt ihn sogar die Polizei aus dem Landtag. Nun will ihn seine eigene Partei loswerden.

Stefan Räpple(AfD) während einer Rede im Landtag von Baden-Württemberg. Bild: dpa/Christoph Schmidt

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im baden-württembergischen Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch für einige Minuten unterbrochen.

Baden-Württembergischer AfD-Landesvorstand will Räpple ausschließen

Der Vorstand der AfD in Baden-Württemberg will den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der Partei ausschließen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Landesverbandssprecher am Mittwoch mit.

AfD-Abgeordneter Stefan Räpple löst Polizeieinsatz im Landtag in Baden-Württemberg aus

Räpple war nach einigen lauten Zwischenrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mehrfach des Saales verwiesen wollten. Räpple verweigerte sich aber und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. "Nein, ich bleibe hier", rief er Aras entgegen.Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon war später nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen worden. Beide sind vom Präsidium für drei Sitzungen ausgeschlossen.

Sitzung im Stuttgarter Landtag unterbrochen

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst auf Druck von drei Polizeibeamten verließ Räpple schließlich den Saal. Daraufhin verließ die gesamte AfD-Fraktion aus Protest kurzfristig den Raum. Sie kehrten später ohne Räpple zurück. Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte unter anderem über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf Aras gegen Rülke. Sie sagte Räpple die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe. Räpple störte weiter und wurde schließlich des Saales verwiesen. 

Räpple sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen

Die AfD-Fraktion ist trotz des Austritts einzelner Mitglieder in der Vergangenheit mit 20 Abgeordneten noch die stärkste Oppositionskraft im Landtag in Stuttgart. Räpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht - etwa als er seine Politikerkollegen als "Koksnasen" bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte.

"Politik ist Kampf", sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand." Er werde sich zur Wehr setzen und weder aus der Partei noch aus der Fraktion ausgestoßen.

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sba/news.de/dpa

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