13.12.2018, 10.02 Uhr

Brexit-Streit eskaliert: Misstrauensabstimmung überstanden! May sucht Hilfe in Brüssel

Die britische Premierministerin hat den Aufstand in ihrer Fraktion überstanden. Nun sucht May ihr Heil in Brüssel. Doch beim letzten EU-Gipfel 2018 ist die verzwickte Lage in London längst nicht das einzige komplizierte Thema.

Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden. Bild: dpa/Parliament Tv

Nach dem gescheiterten Aufstand ihrer eigenen Fraktion in London setzt Premierministerin Theresa May nun auf die Hilfe der Europäer: Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel beschäftigt sich erneut mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist allerdings offen.

Kommt der Brexit? Theresa Mai sucht Hilfe in Brüssel

May sagte, sie wolle nun "rechtliche und politische Rückversicherungen" hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland suchen. Die Regelung im Brexit-Vertrag ist bei britischen Abgeordneten heftig umstritten. Die EU signalisiert Entgegenkommen, allerdings in sehr engen Grenzen und ohne Vertragsänderung.

Theresa May gewinnt Misstrauensabstimmung

Am Mittwochabend musste sich May einer Misstrauensabstimmung stellen. Die Chefin der Konservativen Partei erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen.

Kann May den Brexit-Deal durchsetzen?

Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen und nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein desaströses Ergebnis.

Brexit-Hardliner fordern Rücktritt von May

Eine "erhebliche Zahl" an Abgeordneten habe gegen sie gestimmt, sagte May am Abend vor dem Regierungssitz 10 Downing Street in London. "Ich habe mir angehört, was sie gesagt haben." Hinter dem Misstrauensantrag gegen May standen vor allem Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Das Ergebnis sei "schrecklich", sagte er. "Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten."

Angela Merkel setzt weiter auf geregelten Brexit

Merkel betonte am Mittwoch im Bundestag, man arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Donald Tusk stellte aber in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs auch klar, dass man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne. "Da die Zeit davonrennt, werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario diskutieren", schrieb Tusk. Er bezeichnete die Situation in Großbritannien als ernst.

Maas schließt Nachverhandlungen über Brexit aus

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundesaußenminister Heiko Maas Änderungen an dem Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgeschlossen. "Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Daran wird sich auch nichts ändern."

Maas nannte es "erfreulich", dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend das Misstrauensabkommen im Parlament überstanden hat. "Das Ergebnis bietet aber keinen Grund darauf zu schließen, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen im britischen Unterhaus gegenüber dem Austrittsabkommen irgendetwas verbessert hätte." Die Chefin der Konservativen Partei erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen.

Maas betonte, dass die Bundesregierung ihre Planungen für einen "harten Brexit" ohne ein Abkommen fortsetzen werde. Dieser schlechteste Fall sei aber weder im britischen noch im europäischen oder deutschen Interesse.

EU feilt an Finanzplanung ab 2021

Neben dem Brexit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 diskutieren. Umfang, Verteilung und Regeln des künftigen EU-Finanzrahmens sind höchst umstritten - auch weil der Brexit mittelfristig ein großes Loch in den EU-Haushalt reißen wird.

Lesen Sie auch: Bye-bye London? Welche Folgen der Brexit für Touristen haben könnte.

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sba/jat/news.de/dpa

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