CDU-Parteitag im News-Ticker: Knappes Ergebnis! Ziemiak neuer CDU-Generalsekretär

Nach wochenlangem Wahlkampf und acht Regionalkonferenzen ist die Entscheidung beim CDU-Parteitag gefallen: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Wahl zum Parteivorsitz gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Nach dem ersten Wahlgang war Gesundheitsminister Jens Spahn bereits aus dem Rennen.

Angela Merkel gratuliert ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach deren Wahlsieg zum CDU-Vorsitz. Bild: Christian Charisius / picture alliance / dpa

Das Ende einer Ära und ein Neubeginn: Am Freitag hat die CDU auf einem Bundesparteitag in Hamburg ihren Vorsitz neu gewählt - nach mehr als 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze. Zur Wahl standenGeneralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wobei letzterer bereits vor dem ersten Wahlgang als chancenlos galt.

CDU-Parteitag heute in Hamburg: Angela Merkel verabschiedet sich als CDU-Chefin

Erstmals seit 1971 entschieden die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten. Noch-Parteichefin Angela Merkel begrüßte den Wettbewerb: "Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht", sagte die amtierende Bundeskanzlerin bei einem Hallenrundgang am Donnerstag. Merkel wird zwar den CDU-Vorsitz abgeben, aber weiter Kanzlerin bleiben.

CDU-Parteitag im News-Ticker mit allen aktuellen Entwicklungen und Ergebnissen

+++ 08.12.2018: Ziemiak neuer CDU-Generalsekretär +++

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit nur 62,8 Prozent - ein deutlicher Dämpfer. Ziemiak sagte nach seiner Wahl: "Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis."

In seiner Bewerbungsrede hatte der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. "Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein". Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, "auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land".

+++ 08.12.2018: JU-Chef Ziemiak soll neuer CDU-Generalsekretär werden +++

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag am Rande des Parteitages in Hamburg.

+++ 07.12.2018:Kramp-Karrenbauer: Kein Riss in der CDU - Zusammenhalt aber Aufgabe +++

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer befürchtet nach ihrer Wahl kein Auseinanderdriften der Flügel, sieht es aber als ihre zentrale Aufgabe, den Zusammenhalt zu bewahren. "Ich kann keinen Riss erkennen", sagte sie am Freitagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". Auch ihre Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn hätten auf dem Parteitag in Hamburg erklärt, der Zusammenhalt sei ihr größtes Ziel. Zugleich habe sie am meisten Respekt vor dieser Herausforderung. Es gehe auch darum "allen Flügeln Raum zu geben, das ist absolut notwendig, aber das wird keine einfache Aufgabe sein".

Mit Merz habe sie am Nachmittag verabredet, sich in den nächsten Tagen zusammenzusetzen und seine künftige Rolle zu klären, berichtete Kramp-Karrenbauer. Spahn kandidiere als Präsidiumsmitglied und wolle außerdem weiter seine Rolle als Gesundheitsminister im Bundeskabinett spielen.

Die bisherige Generalsekretärin bekräftigte, dass sie sich auch die Kanzlerschaft zutraut. "Wenn ich nicht glauben würde, dass ich auch dieses Amt bewältigen könnte, dann hätte ich mich wie gesagt nicht um den Parteivorsitz bewerben dürfen", sagte sie. "Ob und wie es dann dazu kommt, hängt mit der Gesamtsituation zusammen." Sie ließ aber erkennen, dass für sie ein Amtswechsel nicht ansteht. "Heute auf dem Parteitag ist sehr deutlich geworden, dass die Partei will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt und ihre Arbeit fortsetzt", sagte sie. "Sie wird im Moment auch ganz dringend gebraucht, wenn man sich die Situation in Europa anschaut."

In der Auseinandersetzung mit der AfD müsse sich die CDU stärker profilieren. Sie wolle mit der Konkurrenz von Rechtsaußen aber sachlich streiten. "Das muss nicht die Auseinandersetzung sein, die unter der Gürtellinie stattfindet, so wie das bei der AfD der Fall ist, oder die sehr schrill im Ton ist", erklärte Kramp-Karrenbauer.

+++ 07.12.2018: Kretschmer hofft mit Kramp-Karrenbauer auf Ruck für Ost-CDU +++

Nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Parteichefin hofft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wieder auf mehr Zuspruch für die CDU - auch im Osten. "Wir haben gesehen, das Vertrauen in der Bevölkerung ist nicht mehr so da, wie wir es brauchen", sagte er am Freitag beim Bundesparteitag in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb gebe es diese personelle Veränderung. "Ich traue der Annegret Kramp-Karrenbauer zu, dass sie genau das hinbekommt."

Kretschmer verwies auf ihre Erfahrung als Innenministerin, Bildungsministerin und saarländische Ministerpräsidentin. "Sie hat gezeigt, dass sie auch die notwendige Härte aufbringen kann, wenn es notwendig ist. Und deshalb setzen wir darauf, dass sie alle Flügel einbindet und dass wir einen richtigen Ruck in dieser Partei und in diesem Land bekommen". In Sachsen stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Aus der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die AfD im Freistaat knapp vor der CDU als stärkste Kraft hervorgegangen.

+++ 07.12.2018:Kramp-Karrenbauers Mann: "Überwältigt und superglücklich" +++

Helmut Karrenbauer, Ehemann der frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, freut sich über den Erfolg seiner Frau. Er sei "überwältigt und superglücklich", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag), nachdem Kramp-Karrenbauer sich am Freitag gegen ihre Mitbewerber Jens Spahn und Friedrich Merz durchgesetzt hatte. "Ich habe es mir so für sie gewünscht, auch wenn es jetzt weiterhin heißt: Helmut allein Zuhaus", so Karrenbauer weiter. Das Paar hat drei erwachsene Kinder.

+++ 07.12.2018:CDU-Vize: Bouffier mit bestem Ergebnis - von der Leyen knapp dabei +++

Der CDU-Parteitag hat am Freitag in Hamburg nach der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch deren fünf Stellvertreter gewählt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt mit 90,04 Prozent die meiste Zustimmung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekam mit 57,47 Prozent die geringste Stimmenzahl. Weitere stellvertretende CDU-Vorsitzende sind Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (86,0 Prozent), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (75,62) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (59,34).

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie, falls gewünscht, bereits am Samstag einen neuen Generalsekretär präsentieren könnte. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin hatte sich auf dem CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

+++ 07.12.2018: Bouffier: Kramp-Karrenbauer hat das "Herz der Partei erreicht" +++

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat die Wahl der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin begrüßt. Das Auswahlverfahren und der Parteitag hätten "der Partei gut getan, das hat sie belebt", sagte der hessische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur nach dem Sieg Kramp-Karrenbauers in der Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag in Hamburg. Die jetzt nötige Arbeit für den Zusammenhalt der CDU "hätten beide gut hinbekommen. Aber es spricht sicher sehr für Annegret Kram-Karrenbauer, dass sie die Partei sehr unmittelbar angesprochen hat und auch das Herz der Partei erreicht hat."

+++ 07.12.2018: Unionsfraktion setzt auf enge Kooperation mit Kramp-Karrenbauer +++

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. "Viel Erfolg im neuen Amt", erklärte der CDU-Politiker am Freitag. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freue sich auf eine enge und gute Zusammenarbeit. "Gemeinsam mit der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten und die Zukunft des Landes gestalten. Wir wollen das Leben der Bürger Stück für Stück besser machen."

+++ 07.12.2018: Bsirske: Kramp-Karrenbauer hat Ohr für Arbeitnehmer +++

Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich mit der Wahl von Annette Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden zufrieden gezeigt. Bsirske sagte am Freitag in Hamburg am Rande des CDU-Parteitages der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe Annette Kramp-Karrenbauer als eine Persönlichkeit kennen gelernt, die auch in herausgehobener Verantwortung die Bodenhaftung nicht verloren hat." Und er fügte hinzu: "Sie hat ein Ohr auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Und das ist gut." In ihrer Rede habe sie "aktuelle sozialpolitische Themen benannt. Die wollen wir gerne mit ihr vorantreiben".

+++ 07.12.2018: AfD: Kramp-Karrenbauer "Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln" +++

Die AfD hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin als Bestätigung des Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0", erklärte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel am Freitag. "Mit ihr wird sich der Linkskurs der CDU fortsetzen und damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr." Als von Merkel eingesetzte Generalsekretärin sei Kramp-Karrenbauer bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin gewesen, argumentierte Weidel.

AfD-Parteichef Alexander Gauland sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag), die neue CDU-Chefin sei "die Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln". "Sie hat die Flüchtlingspolitik mitgetragen und wird sie nicht korrigieren."

+++ 07.12.2018: Linke: Kein Politikwechsel durch Kramp-Karrenbauer-Wahl +++

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht reagiert kritisch auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden. Es sei gut, dass die Partei nicht "Blackrock-Merz" gewählt habe, aber "Merkel 2.0" sei auch keine Lösung, twitterte Wagenknecht am Freitagnachmittag. Mit Kramp-Karrenbauer gehe die Politik der bisherigen CDU-Chefin Angela Merkel weiter. Ähnlich äußerte sich Linken-Parteichef Bernd Riexinger: "Politisch ändert sich erstmal nichts", schrieb er bei Twitter. Eine knappe Mehrheit beim CDU-Parteitag habe sich für "weiteres Durchwursteln à la #Merkel" entschieden.

+++ 07.12.2018: Söder gratuliert Kramp-Karrenbauer - "Union muss zusammenrücken" +++

Der designierte CSU-Chef Markus Söder hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu deren Wahl zur CDU-Vorsitzenden gratuliert und sich für eine engere Kooperation von CDU und CSU ausgesprochen. "Herzlichen Glückwunsch aus Bayern", schrieb Söder am Freitag auf Twitter. "Viel Erfolg im neuen Amt. Freue mich auf eine zukünftige Zusammenarbeit." Und weiter schrieb Söder: "CDU und CSU müssen wieder enger zusammenrücken und gemeinsam für unser Land arbeiten."

Kramp-Karrenbauer hatte sich auf einem CDU-Parteitag in Hamburg kurz zuvor gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Söder soll auf einem CSU-Sonderparteitag am 19. Januar in München zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt werden - als Nachfolger von Horst Seehofer, der an diesem Tag vom Parteivorsitz zurücktreten will.

+++ 07.12.2018: Industrie fordert neue CDU-Chefin zu "kluger Wirtschaftspolitik" auf +++

Der Industrieverband BDI hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer "klugen Wirtschaftspolitik" aufgefordert und seine Forderung nach einer Steuerreform bekräftigt. BDI-Präsident Dieter Kempf erklärte am Freitag in Berlin: "Von der neuen CDU-Vorsitzenden müssen frische Impulse und Ideen zum Beispiel in der Steuer- und Finanzpolitik ausgehen." Die deutsche Industrie stehe angesichts weltweiter Risiken und sich eintrübender Konjunkturerwartungen unter Druck.

Kramp-Karrenbauer hatte sich im Wahlkampf für den CDU-Vorsitz für eine Steuerreform ausgesprochen. "Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muss man das angehen", hatte sie gesagt. Die Wirtschaft fordert seit langem Steuerentlastungen für deutsche Firmen, auch unter Verweis auf die Senkung von Unternehmensteuern in den USA und anderen Ländern.

+++ 07.12.2018: Lindner freut sich auf "fairen Wettbewerb" mit Kramp-Karrenbauer +++

FDP-Chef Christian Lindner freut sich auf einen "fairen Wettbewerb und gute Zusammenarbeit" mit der frisch gewählten neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Eine Mehrheit des Parteitags sprach sich für eine andere Strategie aus", twitterte Lindner am Freitag mit Blick auf den ersten Wahlgang, in dem Kramp-Karrenbauers Mitbewerber Jens Spahn und Friedrich Merz zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erhielten. Dann habe der Parteitag "aber eher Kontinuität gewählt". Lindner gratulierte Kramp-Karrenbauer und schrieb: "Es ist nun die Aufgabe, die @CDU zu einen."

+++ 07.12.2018: Merz ruft zur Unterstützung von Kramp-Karrenbauer auf +++

Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat seine Anhänger zur Unterstützung der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgerufen. Er bitte darum, nun die ganze Kraft und volle Unterstützung der neuen Vorsitzenden zu geben, sagte Merz am Freitag beim CDU-Parteitag in Hamburg. Merz sagte zwar seine weitere Mithilfe in der CDU zu, ließ aber offen, ob er dies in einer führenden Position tun wolle. Er hätte zwar gerne gewonnen, die vergangenen Wochen hätten aber trotzdem viel Spaß gemacht, sagte Merz.

Der 63-Jährige rief die Delegierten auf, Jens Spahn ins Parteipräsidium zu wählen, der bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Spahn bewarb sich daraufhin um einen Platz in der engsten Führungsspitze der Partei. Kramp-Karrenbauer dankte für das Angebot, weiter gemeinsam für den Erfolg der Partei zu arbeiten und bat Merz und Spahn für einen gemeinsamen Auftritt auf die Bühne.

+++ 07.12.2018: Grünen-Chefs: Freuen uns auf Wettbewerb mit Kramp-Karrenbauer +++

Die Grünen-Spitze hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als Parteivorsitzenden der CDU gratuliert. "Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb und die anstehenden inhaltlichen Debatten um die besten Ideen für unser Land und Europa", teilten die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag mit. Herausforderungen wie die Klimakrise, der soziale Zusammenhalt und die Einhegung von Digital- und Finanzwirtschaft seien enorm. "Wir wünschen der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass es ihr gelingt, sich kraftvoll mit der Partei diesen Aufgaben zu stellen", schrieben die beiden.

+++ 07.12.2018: Seehofer gratuliert Kramp-Karrenbauer - "Viel Glück und Erfolg" +++

Noch-CSU-Chef Horst Seehofer hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu deren Wahl zur CDU-Vorsitzenden gratuliert. "Meine herzlichen Glückwünsche zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU. Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!", schrieb Seehofer am Freitag auf Twitter. Es war seine erste Nachricht unter seinem Account als CSU-Vorsitzender.

Kramp-Karrenbauer hatte sich auf einem CDU-Parteitag in Hamburg kurz zuvor gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder soll dann auf einen Sonderparteitag zu seinem Nachfolger gewählt werden.

+++ 07.12.2018: SPD-Chefin bietet Kramp-Karrenbauer gute Zusammenarbeit an +++

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat der frisch gewählten neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine gute Zusammenarbeit zur Fortsetzung der großen Koalition angeboten. "Sie treten in große Fußstapfen", schrieb Nahles nach dem knappen Sieg gegen den in der SPD sehr kritisch gesehenen früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz beim Bundesparteitag in Hamburg. "Ich biete Ihnen gute Zusammenarbeit an", betonte Nahles. Sie wünsche ihr Erfolg bei der Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, die nach 18 Jahren den CDU-Vorsitz zwar abgibt, aber Regierungschefin in der Koalition mit der SPD bleiben will. "Jetzt heißt es Probleme lösen: Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt in Europa stärken."

+++ 07.12.2018: Annegret Kramp-Karrenbauer dankt Spahn und Merz für fairen Wahlkampf +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Gegenkandidaten Jens Spahn und Friedrich Merz für einen fairen Wettbewerb um den Vorsitz der CDU gedankt. Sie hoffe, dass ihre Konkurrenten bei dem weiteren Aufschwung der Partei mitarbeiten, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg bei einer kurzen Rede zur Annahme der Wahl. Es gelte, alle Parteiflügel einzubeziehen und alle Mitglieder.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin hatte sich in einer Stichwahl gegen Merz durchgesetzt. Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482. Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn war nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden.

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