Angela Merkel in Chemnitz: 16 Straftaten! Hunderte demonstrieren gegen Merkel

Kommt die Angele Merkel zu spät? Seit dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz - vermutlich durch Asylbewerber - sind drei Monate vergangen. Doch erst jetzt machte sich die Bundeskanzlerin auf den Weg nach Sachsen. Die Polizei zählte 16 Straftaten bei Demos.

Hunderte demonstrierten am Freitag gegen Angela Merkel in Chemnitz. Bild: dpa

Begleitet von Diskussionen über den Zeitpunkt des Besuchs und angekündigten Protesten von Gegnern ihrer Asylpolitik kam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Chemnitz. Drei Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen - die Verdächtigen stammen aus Syrien und dem Irak - wollte sich die Kanzlerin ein Bild von der Lage in der Stadt machen.

Merkel ruft zu Abgrenzung gegen Rechtsradikale bei Demos auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen scharf gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale abzugrenzen. Sie finde es gut, dass sich viele Chemnitzer von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen bei den Demonstrationen im September abgestoßen gefühlt und sich distanziert hätten, sagte Merkel am Freitag in Chemnitz bei einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse". Zugleich rief die Kanzlerin die Ostdeutschen auf, selbstbewusster aufzutreten.

Merkel führte die Diskussion teilweise sehr engagiert mit den Chemnitzer Bürgern - insbesondere, als sie ihre umstrittenen Äußerungen in der Migrationspolitik wie "Wir schaffen das" verteidigte. Sie verteidigte sich gegen Kritik, nach der Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) zu spät in die Stadt gekommen zu sein. Sie habe lange darüber nachgedacht, wann der beste Zeitpunkt für ihren Besuch sei - auch vor dem Hintergrund, dass ihr Gesicht auf viele Menschen polarisierend wirke. Sie habe nicht in einer völlig aufgewühlten Stimmung kommen wollen.

Merkel räumte erneut ein, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht habe. Die Fehler lägen aber nicht darin, dass man den Flüchtlingen kurzfristig geholfen habe, sondern darin, dass man sich nicht frühzeitig um die Herkunftsländer und die Herkunftsregionen gekümmert habe.

Hunderte Menschen demonstrieren in Chemnitz gegen Merkel-Besuch

Hunderte Menschen haben am Freitagabend in Chemnitz gegen die Bundeskanzlerin und ihre Politik demonstriert. Unter ihnen waren auch viele Rechtspopulisten, die in der Nähe der Halle, in der Merkel auftrat, "Volksverräter", "Hau ab" und "Merkel muss weg" riefen als die Kanzlerin das Gebäude verließ.

Nach Abschluss der Kundgebung sprach die Versammlungsbehörde von bis zu 2500 Teilnehmern. Die Polizei registrierte insgesamt 16 Straftaten. Laut Polizei hat etwa ein 53-Jähriger ein verbotenes Messer bei sich getragen, bei einem 31-Jährigen fanden die Beamten einen selbstgebauten Böller.

Einige Demonstranten trugen T-Shirts mit der ironischen Aufschrift "Geil Merkel", auf einem Transparent stand "Heil Merkel". Die Demonstranten gehörten zu einer Gruppe mit dem ebenfalls ironischen Namen "Merkeljugend", der an den Begriff "Hitlerjugend" - die Jugendorganisation der Nazis - erinnerte. Ein Redner der Gruppe verglich Merkels Politik und die veröffentlichte Meinung in Deutschland mit einer Diktatur und den Methoden der Stasi in der DDR.

Die Polizei teilte mit, sie habe zum Auftakt der "Merkeljugend"-Demonstration am Hauptbahnhof zunächst zehn Menschen zur Feststellung ihrer Personalien vorübergehend mitgenommen. Es werde geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege. Alle Menschen hätten anschließend an einer Kundgebung teilnehmen können.

Kommt Angela Merkel zu spät? Bild: dpa

Angela Merkel zu Besuch in Chemnitz - Drei Monate zu spät?

Im Mittelpunkt des Besuchs stand eine Debatte mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse", deren Einladung die scheidende CDU-Vorsitzende folgte. Zum Auftakt ihrer Visite besuchte sie das Training von zwei Nachwuchsteams des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz. Anschließend war ein Treffen mit Bürgern vorgesehen. Daran nahmen auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) teil.

Besuch der Kanzlerin in Chemnitz sorgt für Diskussionen

Unterdessen wurde in der Stadt kontrovers über Merkels Besuchstermin diskutiert. Aus Sicht von Ludwig und Vertretern des gesellschaftlichen Lebens kam die Visite zu spät. Sie habe gehofft, dass die Kanzlerin sich rasch ein eigenes Bild machen und mit den Bürgern der Stadt ins Gespräch kommen würde, sagte die SPD-Politikerin.

Chemnitz' Bürgermeistern hatte Angela Merkel direkt nach der Attacke eingeladen

Ludwig hatte Merkel bereits Anfang September und damit unmittelbar nach dem Tötungsdelikt zu einem Bürgerdialog im Oktober eingeladen. Darauf hatte das Kanzleramt nicht reagiert. Ende August war ein 35-jähriger Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden. Rechte Kräfte hatten den Tod des Mannes für sich vereinnahmt. Wenig später gab es Demonstrationen von AfD, Pegida und Pro Chemnitz. Außerdem kam es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf ausländische Restaurants.

Kommt Angela Merkel zu spät?

Ebenso wie die Rathauschefin urteilte Frank Müller, Vorstandsvorsitzender des Branchenverbandes Kreatives Chemnitz. "Aus meiner Sicht ist die beste Zeit für Betroffenheitsbesuche leider schon vorbei", sagte der Mitinitiator der Initiative "#wedergraunochbraun". Der Zusammenschluss von Firmen, Privatpersonen und der Kreativbranche setzt sich für ein weltoffenes Chemnitz ein.

Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), meinte hingegen: "Für einen Besuch in Chemnitz ist es nie zu spät." Wohl auch mit Hilfe der Visite der Kanzlerin wünschte er sich, dass über Chemnitz wieder positiv berichtet wird. "Unsere Unternehmer wünschen sich mehr mediale Aufmerksamkeit für die positiven Dinge in unserer Region - von den wirtschaftlichen Erfolgen bis hin zu den vielen gelungenen Integrationsbeispielen."

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fka/bua/news.de/dpa

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