Landtagswahl 2019: Koalition in Sachsen? Merkel erteilt AfD klare Abfuhr

Nachdem der sächsische CDU-Fraktionschef eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließt, setzt die Bundes-CDU erneut ein Stoppschild. Ob sich die Sachsen-CDU daran hält?

Einer Koalition mit der AfD in Sachsen schließt Kanzlerin Merkel momentan aus. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. "Das kann ich kategorisch ausschließen", sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der "überwiegende Teil der CDU in Sachsen" so sehe. Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Koalition von CDU und AfD vom Tisch?

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Bereits Kramp-Karrenbauer reagierte klar darauf: "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.

CDU laut AfD "nicht koalitionsfähig"

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): "Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig." Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden.Ähnlich äußerte sich Weidel im Nachrichtenmagazin "Focus".

Kramp-Karrenbauer sieht CDU als Partei der Mitte

Kramp-Karrenbauer sagte dem RND: "Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab." Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. "Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland."

SPD fordert von CDU klare Abgrenzung von Rechts

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. ´"Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt", sagte er in Berlin.

"Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel", sagte Klingbeil. "So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene."

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jat/news.de/dpa

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