Von news.de Volontärin Jessica Sobanski - 28.09.2018, 15.29 Uhr

Recep Tayyip Erdoğan: So skrupellos riss er die Macht an sich

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat zahlreiche Kritiker. Wie konnte der Sohn eines einfachen Seemannes zu einem mächtigen und gefürchteten Politiker werden? Pure Skrupellosigkeit?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) empfängt Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei dessen derzeitigen Deutschlandbesuch mit militärischen Ehren. Bild: picture alliance/Fabian Sommer/dpa

Recep Tayyip Erdoğan regiert faktisch seit über 15 Jahren die Türkei. Doch er war nicht immer der nahezu allmächtige Staatspräsident, als der er sich heute gern präsentiert. Für seinen Aufstieg war und ist dem machthungrigen Politiker anscheinend jedes Mittel recht. Nach und nach verwandelt er das einst demokratische Land in einen autokratischen Überwachungsstaat.

Vom Hafenjungen zum Staatspräsidenten

2002 wird Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze der islamisch-konservativen Partei AKP zum Minsterpräsidenten der Türkei gewählt. Seitdem hat er alles daran gesetzt, seine Macht immer weiter auszubauen. Und das sehr erfolgreich.

Heute ist Erdogan, der seit 2014 das Präsidentenamt innehat, sowohl Staats- als auch Regierungschef. Er kann also auch ohne Zustimmung des Parlamentes Gesetze erlassen. Außerdem hat er entscheidenden Einfluss auf die Justiz. Eine unabhängige Berichterstattung existiert nicht mehr. Wie konnte er so mächtig werden? Pure Skrupellosigkeit? Wir zeichnen die wichtigsten Schritte noch einmal nach.

Über eine Viertel Millionen Menschen fallen Erdogans Säuberungen zum Opfer

Mitte Juli 2016 soll das türkische Militär nach Darstellung seiner Regierung versucht haben, zu putschen. Der gescheiterte Aufstand, der innerhalb von nicht einmal 18 Stunden niedergeschlagen wird, liefert dem Despoten einen Vorwand, mit aller Härte gegen Kritiker vorzugehen. Und das nutzt er gnadenlos aus. Er ruft den Notstand aus und verlängert diesen auf insgesamt über zwei Jahre. Der Ausnahmezustand ermöglicht es Erdogan, Grundrechte außer Kraft zu setzen. In der Folge kommt es zu einer regelrechten Verhaftungswelle.

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, wurden seit der Niederschlagung des Putsches mehr als 100.000 Staatsangestellte entlassen, darunter auch zahlreiche Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Zudem hat Erdogan über 220.000 Menschen seitdem verhaften lassen, so das Blatt weiter. Vor allem politische Gegner und systemkritische Journalisten fielen den Säuberungen zum Opfer, aber auch eine Vielzahl von Intellektuellen und Wissenschaftlern

War der Putsch nur inszeniert?

Erdogan selbst bezeichnet den gescheiterten Putsch als ein "Geschenk Gottes", denn dieser gebe ihm unter anderem "die Gelegenheit, die Streitkräfte zu säubern". Und diese Gelegenheit lässt der Erdogan natürlich nicht ungenutzt. Er entledigt sich zahlreicher unliebsamer Militärangehöriger, darunter auch Generäle. Ob er den Putsch selbst inszeniert hat, um seine Macht weiter auszubauen, wie Kritiker behaupten, ist nicht bewiesen. Die türkische Regierung dementiert diese Behauptung.

Siebenmal wird der Ausnahmezustand verlängert - auf insgesamt über zwei Jahre. Erst seit diesem Sommer ist er wieder aufgehoben. Doch wer meint, dadurch sei das Land wieder zur Demokratie zurückgekehrt, der täuscht. Ein Gesetzespaket mit sogenannten Anti-Terror-Gesetzen, lassen den Ausnahmezustand faktisch weiter bestehen.

Erdogan übernimmt endgültig die Alleinherrschaft

Durch diese Anti-Terror-Gesetze wird jede politische Opposition unmöglich gemacht, jede Kritik an Erdogan im Keim erstickt. Da Erdogan auch die politische Immunität von Abgeordneten abgeschafft hat, kann er sich seiner politischen Gegnern einfach entledigen. Und das für immer! Denn welcher Politiker in der Türkei einmal verhaftet wurde, verliert nicht nur sein Mandat, sondern darf auch nie wieder für ein politisches Amt kandidieren.

Dies stellt einen entscheidenden Schritt zur Alleinherrschaft dar. Das Verfassungsreferendum, zu dem Erdogan 2017 aufruft, zementiert seine Macht endgültig. Knapp über die Hälfte der wahlberechtigten Türken stimmt dabei für ein Gesetzespaket zur Verfassungsänderung. Mit dessen Umsetzung entmachtet Erdogan das Parlament faktisch endgültig. Denn der türkische Präsident wandelt nun das bislang geltende parlamentarische System in ein Präsidialsystem um. Augenscheinliches Ziel: die Alleinherrschaft.

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soj/rut/news.de

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