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Spitzentreffen zu Zukunft von Hans-Georg Maaßen: Merkel entschuldigt sich nach Maaßen-Deal

Erleichterung bei Seehofer und Nahles - endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Führende Koalitionspolitiker fordern eine Rückkehr zur Normalität. Mit Spannung werden am Montag aber die Reaktionen der Parteigremien erwartet.

Viele Fragezeichen! Merkel, Seehofer und Nahles wollen den Maaßen-Deal am Wochenende neu verhandeln. Bild: dpa/Rainer Jensen

Nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen haben führende Koalitionspolitiker eine Rückkehr zur Sacharbeit angemahnt. "Wir sollten alles daran setzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Ich denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden."

SPD-Vize Ralf Stegner forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist."

Merkel räumt im Fall Maaßen Fehler ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Merkel sagte am Montag vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangenen werden sollte, "konnte nicht überzeugen".

Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, "was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr." Das neue Ergebnis sei nun "sehr gerecht und auch vermittelbar", sagte Merkel weiter.

Seehofer bestätigt: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch. Mit Spannung werden die Reaktion in der SPD erwartet, deren Führungsgremien am Montag zusammenkommen. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Kompromiss scharf.

Seehofer sagte am Abend, Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik. Die Finanzierung der neuen Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich."

Lösung im Fall Maaßen: Neuer Job als Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium

Nahles nannte die neue Lösung ein gutes Signal, "dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren". Maaßen werde abberufen, seine Tätigkeitsbereiche würden nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben, befördert werde er nicht, und SPD-Staatssekretär Gunther Adler bleibe. "Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren." Die Regierung solle wieder in gutes Fahrwasser kommen. Die früheren Pläne hatten vorgesehen, dass für Maaßen der SPD-Staatssekretär Adler, ein Wohnungsbauexperte, weichen muss.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dieser müsse sich dafür vor seinen Wählern verantworten, sagte Klingbeil nach Beratungen der SPD-Führungsgremien.

FDP, Linke und Grüne üben scharfe Kritik

Linke, FDP und Grüne übten scharfe Kritik. "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger bei Twitter. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb ebenfalls dort FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chef Robert Habeck meinte: "Beförderung zurückdrehen, Sonderposten schaffen - so löst die GroKo ihr absurdes Theater." Er bezweifelte, dass durch die Einigung verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird.

Gauland findet Einigung im Fall Maaßen unentschlossen

Die AfD hält nichts von dem Kompromiss der großen Koalition zur beruflichen Zukunft von Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen. "Es ist ein Minimalkonsens, um die Koalition zu retten", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Mit Maaßen sei "unsachgemäß" umgegangen worden, kritisierte er. Gauland sagte weiter: "Entweder ein Spitzenbeamter hat recht oder eben nicht."

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loc/news.de/dpa

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