Hans-Georg Maaßen wird befördert: Saftige Gehaltserhöhung! So viel kassiert Maaßen als Staatssekretär 

Hans-Georg Maaßen ist seinen Job als Verfassungsschutz-Chef los - doch der einstige Behördenchef wird befördert. Maaßen soll fortan im Bundesinnenministerium den Posten eines Staatssekretärs bekleiden. Eine Beförderung, die vor allem finanzielle Vorteile bringt.

Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten. Bild: dpa

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) waren am Dienstag in Berlin zusammengekommen, um über die berufliche Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beraten.

"Bild": Maaßen winkt als Staatssekretär eine saftige Gehaltserhöhung

Der als Verfassungsschutz-Chef abgelöste Hans-Georg Maaßen soll nach "Bild"-Informationen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Das berichtete das Blatt am Dienstagabend ohne Angaben von Quellen. Für Maaßen eine Beförderung, die sich vor allem finanziell lohnen dürfte. Wie "Focus Online" berichtet, soll Maaßens Monatsverdienst von11.577 Euro auf 14.157 Euro steigen. Das entspricht einer Gehaltserhöhung von 22 Prozent. Der Grund: "Amtsleiter werden nach B9 besoldet, Staatssekretäre werden der B11-Gehaltsstufe zugeordnet", heißt es bei "Focus Online".

Aus der Opposition, aber auch aus der SPD gibt es scharfe Kritik an dem Wechsel Maaßens ins Innenministerium. Die Grünen warnten bereits, falls er dort für Innere Sicherheit zuständig sein sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher als Verfassungsschutz-Präsident verantwortlich.

Lesen Sie auch:"Das ist doch irre!" Gabriel wütet nach Nahles-Deal

So reagiert die Politik auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium

SPD-Vize Stegner: Maaßen-Lösung ein "Desaster"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium als "Desaster" bezeichnet. "Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben", sagte Stegner am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Wechsel war zuvor bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auch von SPD-Chefin Andrea Nahles mitgetragen und gemeinsam veröffentlicht worden.

"Das ist eine richtige Katastrophe", meinte Stegner. "Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden", so Stegner. "Für die Personalfragen in den Ministerien sind die Parteien zuständig, hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht." Die Rochade ist für Maaßen sogar eine Beförderung.

Die SPD hatte seit einer Woche auf die Ablösung Maaßens nach dessen relativierenden Aussagen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz gepocht - Innenminister und CSU-Chef Seehofer stützte Maaßen aber. Auch Merkel sah Maaßen Berichten zufolge kritisch - er hatte ihr in der Debatte, ob es "Hetzjagden" in Chemnitz gab, widersprochen und gilt wie Seehofer als Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik. Die Lösung dürfte die Koalition kaum befrieden - besonders in der SPD rumort es nun kräftig.

Kühnert nennt Maaßen-Beförderung "Schlag ins Gesicht"

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die geplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet. "Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation der "Rheinischen Post". Stattdessen sei Maaßen nun sogar befördert und in die Regierung berufen worden. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen."

Die SPD hatte wegen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht. Bei einem Krisentreffen am Dienstag in Berlin einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles überraschend auf einen Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium. Auslöser des Konflikts war unter anderem die Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.

Kühnert stellte erneut die große Koalition insgesamt infrage: "Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?" Festhalten könne man: Ohne die SPD wäre Maaßen immer noch Präsident des Verfassungsschutzes und eine Zumutung für unsere Demokratie. "Das war es dann aber leider auch schon."

Kühnert sieht zudem einen Autoritätsverlust bei der Kanzlerin. "Es gelingt Angela Merkel einfach nicht, sich gegen die CSU zur Wehr zu setzen." Ihre Kanzlerschaft sei an einem neuen Tiefpunkt angekommen.

SPD-Vize Kohnen fordert nach Maaßen-Beförderung Entlassung Seehofers

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar", sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag in Nürnberg bei einer Veranstaltung der "Nürnberger Nachrichten". Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.

Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Verfassungsschutzchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht. Bei einem Krisentreffen am Dienstag in Berlin einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles überraschend auf einen Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium. Damit wird er sogar befördert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich grundsätzlich erleichtert, dass die wochenlange Personaldebatte über Maaßen nun endlich beendet sei. Er rate allen Koalitionspartnern in Berlin aber dringend, nun wieder gemeinsam zu regieren. "Sie sollten das zum Anlass nehmen, einen neuen Geist zu finden, neuen Schwung zu finden", sagte Söder in Nürnberg.

Lindner: Beförderung Maaßens ist Scheinlösung

FDP-Chef Christian Lindner hat den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium scharf kritisiert. "Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

"Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können", erklärte Lindner.

Als Staatssekretär im Innenministerium verdient Maaßen mehr Geld als bislang als Geheimdienst-Chef. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach von einem faulen Kompromiss. "Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht, kommt weiter." Die FDP-Fraktion wolle das im Haushaltsausschuss zum Thema machen. "Wir wollen wissen, inwieweit hier der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird." Buschmann verlangte: "Die SPD-Minister müssen diesem faulen Kompromiss im Kabinett ihre Zustimmung verweigern. Denn wer der Beförderung eines Mannes zustimmt, den man vor kurzem noch für untragbar hielt, ist selber kaum noch ernstzunehmen."

Die Personalie hatte die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. CSU-Chef Horst Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

rut/news.de/dpa

Empfehlungen für den news.de-Leser