Angela Merkel unter Zugzwang: SPD fordert trotz Krisentreffen Entlassung von Maaßen

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert ultimativ die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Was macht nun Kanzlerin Merkel?

Nun fordert auch die SPD-Spitze die Absetzung von VS-Präsident Maaßen. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz haben Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten gebracht. Die SPD-Spitze will, dass der Innenminister und die Kanzlerin ihn seines Amtes entheben. Sprengt der Streit die Koalition?

SPD fordert Merkel zur Absetzung von VS-Chef Maaßen auf

Nach einem Krisentreffen der Koalitionsspitzen ohne greifbare Ergebnisse pochen führende SPD-Politiker weiter auf einen Abgang von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Wir halten ihn für untragbar", sagte Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Nordwest-Zeitung". Juso-Chef Kevin Kühnert warf CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vor, Maaßen indirekt durch ihr Schweigen zu decken.

Die SPD-Innenexpertin Eva Högl äußerte sich am Freitagmorgen im Hessischen Rundfunk eher mäßigend: Der Streit über den Geheimdienstchef sei aus ihrer Sicht kein Grund für die SPD, die Koalition zu verlassen. Ausgangspunkt war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Innenminister Horst Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus

Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen hatte auch Merkel widersprochen, wonach es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte.

SPD hegt enorme Zweifel an Hans-Georg Maaßen

In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen.

Für Irritationen hatte zuletzt auch gesorgt, dass Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Auch gibt es Zweifel in der SPD an Maaßens Haltung zur AfD. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will ihn trotz der Kritik im Amt belassen.

Bringt die SPD jetzt die Koalition zum Zerbrechen?

Weil sagte zur Frage, ob der Streit um Maaßen die große Koalition in Berlin zerstören könnte: "Das will ich nicht hoffen. Wir brauchen gerade in dieser schwierigen innenpolitischen Lage eine starke, glaubwürdige und handlungsfähige Regierung. Ich finde es unerträglich, dass wir durch die Eskapaden von Herrn Seehofer vor, während und nach der Sommerpause permanent Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung erleben, die mit den Problemen der Menschen im Land nichts zu tun haben."

Im Juni hatte bereits die CSU die Koalition fast zum Zerbrechen gebracht in der Frage einer raschen Abschiebung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Der SPD platzt nun der Kragen - auch weil intern der Druck auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gestiegen ist, klar Stellung zu beziehen. So hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, ohnehin ein Gegner der Koalition, erklärt: "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."

Maaßen äußert sich vorerst nicht zu kontroversen Aussagen

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das angeblich Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Krisentreffen im Kanzleramt mit Nahles und Seehofer bringt keine Lösung

Das Krisentreffen im Kanzleramt, zu dem Merkel am Donnerstagnachmittag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Seehofer geladen hatte, brachte keine Lösung. Am Dienstag gibt es ein weiteres Treffen. In Regierungskreisen war von einem guten und ernsthaften Gespräch die Rede - "mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten". Unklar blieb jedoch, wie eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung aussehen könnte. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner Positionierung ein Gesichtsverlust.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen abzurücken. "Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen", sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse". "Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit."

Umfragewerte für Union nach Chemnitz und Maaßen-Streit im Keller

Nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz sowie die Äußerungen Maaßens verlor die Union einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief im ZDF-"Politbarometer", das die Forschungsgruppe Wahlen für den Sender erstellt. In den Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute liegt die Union zwischen 28 und 31 Prozent.

Die SPD legte demnach im Vergleich zum vorherigen "Politbarometer" zwei Punkte auf 20 Prozent zu, die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge büßte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen Punkt auf 7 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent.

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jat/news.de/dpa

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