General-Debatte im Bundestag im Live-Stream: DAS sagt Angela Merkel zum Chemnitz-Streit und Migration

Der Etat des Kanzleramtes ist klein, die General-Debatte darüber umso größer. Traditionell kommt es dabei im Bundestag zur Generalaussprache über die Regierungspolitik. Heute dürfte es daher weniger um Zahlen, sondern eher um Chemnitz und die Hetzjagd-Debatte sowie um Flüchtlinge und Rechtsextremismus gehen.

Angela Merkel muss sich im Bundestag aktuell ihren Kollegen und Kritikern stellen. Bild: dpa

Im Bundestag wird am heutigen Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Folgen jüngster Ereignisse wie in Chemnitz erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die General-Debatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag.

General-Debatte heute im Bundestag im Live-Stream

Die General-Debatte können Sie heute (12.09.2018) über diverse Live-Streams mitverfolgen. Unter anderem bietet "Phoenix.de" einen Live-Stream.

General-Debatte im Bundestag: Angela Merkel zu Chemnitz und Rechtsextremismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den seit Tagen andauernden Streit darüber beenden, ob es in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer gab oder nicht. Im Bundestag sagte sie am Mittwoch: "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter." Sie zeigte Verständnis für empörte Bürger, die nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen in der sächsischen Stadt protestiert hatten. Merkel betonte aber, diese Emotionen könnten keine "Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen" sein.Die Kanzlerin sagte weiter: "Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden".

Merkel: Juden und Muslime gehören zu unserer Gesellschaft

Dies gelte für Juden und Muslime genauso wie für Atheisten.Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats."

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander, sagte Merkel weiter. Sie habe Verständnis, dass viele aufgewühlt seien durch Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. "Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten."

Welche Ausgaben kommen auf die Bundesregierung zu?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

In diesen Bereichen will die Bundesregierung investieren

Der Etat sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll zum Beispiel durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf Scholz vor, er wolle sich mit seinen Ausgabevorschlägen etwa bei der Rente für eine Kanzlerkandidatur 2021 beliebt machen. "Herr Scholz bereitet sich bereits auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 vor. Deshalb schlägt er illusorische Wohltaten wie ein Rentenkonzept vor, das 30 Milliarden Euro jährlich mehr kosten würde und nicht finanzierbar ist", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur werden Bürgerinnen und Bürger noch teuer zu stehen kommen", sagte Fricke.

Angela Merkel bezeichnet Migration als größte Herausforderung für Europa

 

Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage ist nach Ansicht von Angela Merkel entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. "Da haben wir noch keine Lösung gefunden", sagte sie im Bundestag. Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war.

Merkel warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU. "Wenn Europa einfach sagt: Wir schotten uns ab und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert, dann wird das schiefgehen." Zur Bekämpfung der Fluchtursachen forderte die Kanzlerin mehr Investitionen in Afrika. "Afrika ist ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein Kontinent mit den zukünftigen Märkten," sagte sie. Es gehe jetzt darum, aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit echte wirtschaftliche Entwicklung zu machen.

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fka/sba/news.de/dpa

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