Chemnitz-Nachrichten im News-Ticker: Dritter Tatverdächtiger im Fall Chemnitz weiter auf der Flucht

Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Tod eines Chemnitzers ist wieder auf freiem Fuß. Umso stärker gerät ein flüchtiger Mann in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Alle aktuellen Entwicklungen aus Chemnitz im News-Ticker.

Das Foto, von der Polizei Sachsen herausgegeben, zeigt das Porträt eines mutmaßlichen dritten Mittäters im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Chemnitz. Bild: dpa/ Polizei Sachsen

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher beim Chemnitzer Stadtfest erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat hatte es zahlreiche Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

Alle Entwicklungen der Chemnitz-Ausschreitungen 2018 im News-Ticker

  • Angela Merkel plant Besuch in Chemnitz
  • Flüchtiger Verdächtiger reicht Klage gegen Abschiebung ein
  • Verdächtiger bestreitet Tat
  • Tatverdächtiger Yousif A. bald frei?

+++ 19.09.2018:Dritter Tatverdächtiger im Fall Chemnitz weiter auf der Flucht +++

Rund drei Wochen nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz wird nach Angaben der Ermittler intensiv nach einem dritten Tatverdächtigen gefahndet. "Bislang fehlt aber weiter eine heiße Spur", sagte die Chemnitzer Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Mittwoch. Dem 22-jährigen Iraker wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Ein 23-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt bereits in Untersuchungshaft.

Gegen einen ebenfalls 22 Jahre alten Iraker war am Dienstag der Haftbefehl aufgehoben worden, weil gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr vorliegt. Der Mann werde "nicht rund um die Uhr von einem Polizisten bewacht", sagte Burghart. Es würden aber Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Weitere Angaben wollte sie zum Schutz des Mannes nicht machen. Dieser soll aber seinen Wohnort gewechselt haben, denn seine Anschrift hatte in dem Haftbefehl gestanden, der illegal im Netz veröffentlicht worden war.

Viele Details zum Tathergang sind weiter unklar. Zeugen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass der syrische Tatverdächtige ein Messer mit sich führte. Ob seine DNA an einem aufgefundenen Messer gefunden wurde, wollten die Ermittler nicht kommentieren. Sie gehen davon aus, dass neben diesem Messer ein zweites benutzt wurde, von dem bislang jede Spur fehlt. Außer dem Todesopfer waren zwei weitere Männer zum Teil schwer verletzt worden. Beide sind laut Staatsanwaltschaft nicht mehr im Krankenhaus.

Bei einer Gedenkveranstaltung am Tatort in Chemnitz steht ein Polizist neben den Blumen. Bild: Hendrik Schmidt / dpa

+++ 18.09.2018: Freigelassener Iraker im Fall Chemnitz wohl ohne Polizeischutz +++

Der nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz aus der Untersuchungshaft entlassene Iraker bekommt wohl keinen Polizeischutz. "Personenschutz für mutmaßliche Straftäter ist aus meiner Sicht nicht vorgesehen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden. Der 22-Jährige war gut drei Wochen nach der Messerattacke am Dienstag nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gekommen.

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie hatte auf Anfrage gesagt, die Kollegen in Chemnitz seien auf mögliche Reaktionen vorbereitet. Es gebe aber bisher keine Anhaltspunkte für Zusammenrottungen.

+++ 19.08.2018: Nach Todesfall in Chemnitz: Iraker Yousif A. kommt frei+++

Gut drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz ist einer der beiden inhaftierten Tatverdächtigen nach Angaben seines Anwalts vorerst auf freiem Fuß. Nach einem Haftprüfungstermin habe das Amtsgericht Chemnitz am Dienstag den Haftbefehl gegen den 22-jährigen Iraker aufgehoben, sagte der Rechtsanwalt. Zuerst hatten NDR und "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Vom Gericht war zunächst keine Bestätigung zu bekommen.

Ob der zweite Tatverdächtige, ein 23 Jahre alter mutmaßlicher Syrer in Untersuchungshaft bleibt, war zunächst unklar. Auch darüber wollte das Amtsgericht noch am Dienstag entscheiden.

Der Rechtsanwalt des Irakers betonte auf seiner Homepage, es sei "ein Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft", dass sein Mandant einer der Mittäter gewesen sein könnte. "Kein Tatzeuge bezichtigte meinen Mandanten der Tatbeteiligung. Zeugen konnten ihn auf Lichtbildern nicht identifizieren. Die Polizei fand ein Messer mit Blutanhaftungen der Opfer. Aber Fingerabdrücke meines Mandanten befanden sich daran nicht", erklärte Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin.

+++ 14.09.2018: Bis zu 3500 Teilnehmer bei Rechtspopulisten-Demonstration in Chemnitz +++

An einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz haben am Freitagabend in der sächsischen Stadt rund 3500 Menschen teilgenommen. Unter dem Motto "Wir sind mehr, wir kommen wieder!" versammelten sie sich zunächst vor dem Karl-Marx-Monument und zogen dann begleitet von einem starken Polizeiaufgebot durch die Innenstadt. Nach Angaben der Polizei blieb es bis zum offiziellen Ende der Kundgebung störungsfrei.

+++ 14.09.2018: Verdächtiger bestreitet Tat und wird von Zeuge bestätigt +++

Im Fall des Tötungsdelikts befinden sich derzeit zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Jetzt berichtet der NDR unter Berufung auf eigene Recherchen, dass einer der Festgenommenen seine Beteiligung an der Tat bestreitet. Stattdessen hätte er mehrere Meter entfernt von der Auseinandersetzung gestanden. Ein von der Polizei bereits vernommener Zeuge bestätigte das dem NDR gegenüber. Der Anwalt des Beschuldigten will dem Bericht zufolge eine Aufhebung des seines Erachtens nach unrechtmäßigen Haftbefehls fordern, da die Beweismittel gegen seinen Mandanten "nur im Geringsten auf eine Tatbeteiligung" hinweisen.

+++14.09.2018: Flüchtiger hat Klage gegen seine Abschiebung eingereicht +++

Wie die "Bild" berichtet, soll der dritte Verdächtige bereits im Februar 2017 gegen die Ablehnung seines Antrags auf Asyl aus dem Vormonat geklagt. Bisher sei von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dahingehend keine Entscheidung getroffen worden. Ein Sprecher bestätigte: "Angesichts des Untertauchens des Antragstellers ist jedoch mit einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens bei Gericht zu rechnen."

+++ 14.09.2018: "Hitlergruß" bei Demo in Chemnitz - Haftstrafe für 34-Jährigen +++

In Chemnitz ist binnen 24 Sunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil er den "Hitlergruß" gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Freitag gegen einen 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung. Der mehrfach vorbestrafte Chemnitzer hatte nach Überzeugung der Kammer bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 27. August auf dem Chemnitzer Falkeplatz mehrfach den "Hitlergruß" gezeigt.

Es war der zweite Prozess im beschleunigten Verfahren nach den rechtsgerichteten Demonstrationen in der Stadt. Am Vortag hatte das Amtsgericht einen 33-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Angela Merkel forderte, dass jeder Deutsche Stellung gegen Rechts beziehen sollte. Bild: dpa

+++ 13.09.2018: Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt definitiv im Amt +++

SPD, Grüne und Linke hat er nicht überzeugen können, wohl aber seinen direkten Dienstherrn. Mit dem Segen von Innenminister Seehofer darf Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen im Amt bleiben - vorerst zumindest.Gegen starke Bedenken des Koalitionspartners SPD hält Bundesinnenminister Horst Seehofer an Maaßen fest. "Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, vor dem sich der Verfassungsschutzpräsident für seine teils heftig kritisierten Äußerungen zu verantworten hatte.

Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte mit Unverständnis. "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Die Kanzlerin müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", sagte Kühnert. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren."Kritik an Seehofers Entscheidung kam auch von Grünen und Linken im Bundestag.

Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nicht. Nach Angaben von Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung "heute anders formulieren" und "vielleicht auch weglassen" würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warf Maaßen vor, mit seiner pauschalen Medienkritik das "feindselige Klima gegen Journalisten in Deutschland" zu verstärken. Eine solche Medienkritik lenke davon ab, dass Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichteten, ohnehin regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt seien, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

Die AfD fühlt sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine "Menschenjagd" auf Migranten gegeben habe. "Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten", sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.

+++ 12.09.2018: Seehofer stellt sich hinter Maaßen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Seehofer bescheinigte Maaßen demnach, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Seehofer begrüßte die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der "Bild"-Zeitung geäußert habe. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

+++ 12.09.2018: Maaßen kämpft um sein Amt +++

Die Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP im Bundestag haben sich im Streit über Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Das machten Vertreter der drei Fraktionen am Mittwoch nach einer gut zweistündigen Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit Maaßen klar. Damit dürfte eine Entlassung Maaßens vorerst abgewendet sein.Vertreter von SPD, Grünen und Linksfraktion sehen dagegen weiteren Informationsbedarf. Vor allem der Vertreter der Linksfraktion machte deutlich, dass er wohl an seiner Rücktrittsforderung festhalten werde.

Der Chef des Kontrollausschusses, Armin Schuster (CDU), sagte, Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass er sich von der Motivation habe leiten lassen, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen und Dramatisierungen etwa im Sinne von Pogromen oder Hetzjagden gegen Ausländer entgegenzutreten.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das Innenministerium hat Maaßen seine Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen", schreibt der BfV-Präsident.

Der BfV-Präsident erklärte, anders als von Medien berichtet, habe er "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video "authentisch" eine "Menschenjagd in Chemnitz" am 26. August belege.

+++ 12.09.2018: Seehofer besorgt über Auftritt von Rechtsradikalen in Chemnitz +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz. "Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."

Zum schriftlichen Bericht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will der Minister sich nicht vor dem Mittwochabend öffentlich äußern. Er könne zu dessen Einschätzungen der Vorfälle in Chemnitz noch keine Bewertung abgeben, weil er zunächst in den Innenausschuss des Bundestages kommen wolle, sagte Seehofer. "Und es wäre nicht korrekt, wenn die Abgeordneten vorher meine Einlassungen über die Öffentlichkeit erfahren."

Kritik aus der FDP wischte Seehofer beiseite. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hatte zuvor eine Klärung gefordert, "wer eigentlich in der Sicherheitspolitik in Deutschland die Hosen anhat". Es gebe einen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer, der die innere Sicherheit gefährde. Dazu sagte Seehofer: "Ich spreche jedenfalls mit der Bundeskanzlerin weitaus häufiger als mit Herrn Maaßen. Wenn das vielleicht manche Märchenerzähler aus der FDP beruhigt."

+++ 11.09.2018: Gedenkort für getöteten Chemnitzer soll vorerst erhalten bleiben +++

Der Gedenkort in Chemnitz, wo vor gut zwei Wochen ein Mann erstochen wurde, soll nach den Vorstellungen von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig erhalten bleiben. Man wolle mit der Familie in Kontakt kommen, um gemeinsam zu entscheiden, was dort wird, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einem Medientermin. "Im Moment bleibt der Ort so, wie er ist."

An dem Tatort in Sichtweite des Karl-Marx-Monuments ist eine Gedenkstelle für den 35-jährigen Deutschen entstanden, der dort am 26. August erstochen worden war. Neben zahlreichen Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen und Bürgern hatte dort auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) einen Strauß weißer Rosen niedergelegt.

+++ 11.09.2018: Hitlergruß bei Demonstration in Chemnitz: Erste Prozesse terminiert +++

Sachsens Justiz macht ernst: Nur zwölf Tage nach einer gemeinsamen Demonstration von AfD, Pegida und Pro Chemnitz kommt der erste Teilnehmer im Schnellverfahren vor Gericht. Am Donnerstag muss sich ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, soll der Mann bei der rechtsgerichteten Kundgebung am 1. September in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Tags darauf steht ein 34-Jähriger wegen des gleichen Deliktes bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Beide Angeklagte kommen aus Chemnitz.

+++ 11.09.2018: Angreifer in Chemnitz offenbar Mitarbeiter von Sicherheitsfirma +++

Ein Mann, der in Chemnitz aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, war angeblich Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag. Demnach habe ein Sprecher des Unternehmens Securitas bestätigt, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich "mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde", wird der Sprecher zitiert.

Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie "Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?" und "Ihr seid nicht willkommen!". "Securitas Deutschland hat gegenüber rechtsradikaler oder fremdenfeindlicher Gesinnung eine Null-Toleranz-Politik", sagte der Unternehmenssprecher laut ZDF. Die Spontandemo war unter anderem von der rechten Hooligan-Gruppe "Kaotic Chemnitz" initiiert worden.

+++ 11.09.2018: Laschet kritisiert Maaßen und Seehofer wegen "Saddam-Hussein-Sprache" +++

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte am Montagabend beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der "Rheinischen Post" auch "klare Kante des Staates" gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.

Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der "Bild"-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet auf die Frage von "RP"-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen sagte der CDU-Bundesvize: "Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."

Mit scharfen Worten kritisierte Laschet auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet hatte. "Da liegt er falsch", sagte Laschet. "Das ist Saddam-Hussein-Sprache". Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte.

+++ 10.09.2018: Berichte: Maaßen soll Aussagen zu Video relativiert haben +++

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Online) erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Nach "Spiegel"-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

+++ 10.09.2018: Durchsuchungen bei "Pro Chemnitz" nach Haftbefehl-Veröffentlichung +++

Wegen der unrechtmäßigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Chemnitz" im Rathaus durchsucht. Zudem seien am Montag drei Wohnungen und eine Rechtsanwaltskanzlei weitere Ziele der Maßnahmen gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Es werde in dieser Sache gegen drei Beschuldigte ermittelt. Verschiedene Speichermedien seien sichergestellt worden.

Die Veröffentlichung von Haftbefehlen ist strafbar. Ein Beamter des Justizvollzugsanstalt Dresden hat inzwischen zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben. Gegen ihn und weitere Verdächtige wird ebenfalls ermittelt.

+++ 10.09.2018: Internationale Fahndung nach drittem Tatverdächtigen von Chemnitz +++

Gut zwei Wochen nach dem Vorfall in Chemnitz wird nach dem dritten Tatverdächtigen jetzt auch international gefahndet, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Montag auf dpa-Anfrage mit. "Natürlich kann man nicht ausschließen, dass sich der Beschuldigte nicht mehr in Deutschland aufhält", sagte eine Sprecherin der Behörde. Die bisherigen Hinweise hätten noch keine Rückschlüsse auf einen bestimmten Aufenthaltsort ergeben.

+++10.09.2018:Maaßen legt Bundesregierung Bericht zu Chemnitz-Einschätzung vor

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei "auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden". Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt, als erstes sollten die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.

+++ 10.09.2018: Kretschmer vermeidet im Fall Chemnitz Begriff Hetzjagd +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht nach der bisherigen Auswertung der Videos von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz weiterhin keinen Beleg für eine regelrechte Hetzjagd auf Ausländer.

Die bisherige Auswertung ergäbe "ein Bild, das schlimme Dinge zeigt, die auch ermittelt werden müssen", sagte er am Montag beim Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. Es gehe um Landfriedensbruch, Angriff auf Journalisten, Körperverletzungen, und Hitlergrüße, "die auch schnell abgeurteilt werden sollen". Darüber Hinausgehendes habe aber "dort so nach dem bisher ausgewerteten Material nicht stattgefunden". Kretschmer vermied es, den Begriff Hetzjagd zu benutzen. Zum Streit mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wollte sich Kretschmer nicht direkt äußern.

Kretschmer sagte zu dem umstrittenen Video, es zeige einen "Ausschnitt einer Begebenheit, die da stattgefunden hat. So wie es aussieht, haben danach Polizisten beherzt eingegriffen." Die Bilder seien nicht schön, sie zeigten, "wie Menschen die Haltung verlieren, wie sie Grenzen überschreiten". Dem müsse sich die Zivilgesellschaft entgegenstellen. "Deswegen ist es so entscheidend, dass man trennt zwischen Extremisten, zwischen Menschen, die sich straffällig machen, und Bürgern, die Sorgen haben, die auch unzufrieden sind. Mit denen müssen wir ins Gespräch kommen, die wollen wir erreichen."

+++ 10.09.2018: Keine Schlussfolgerungen vor Maaßens Bericht +++

Für Verfassungsschutzchef Maaßen spitzt sich die Lage allmählich zu. Weite Teile der Bundespolitik warten auf eine Erklärung, welche Indizien der Geheimdienstler für seine Aussagen zu den Chemnitz-Geschehnissen hat. Am Montag könnte es mehr Klarheit geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine vorschnelle Debatte über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen abgelehnt. "Wir warten jetzt ab, was er uns berichtet - und alles weitere wird dann beantwortet", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. Er könne nicht vor dem Eingang von Maaßens Bericht schon Schlussfolgerungen treffen.

+++ 10.09.2018: Politiker fordern Rücktritt von Maaßen und Seehofer +++

Forderungen nach einer Entlassung Maaßens werden lauter. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert zugleich den Rücktritt Seehofers, der sich schnell vor Maaßen gestellt und ihm auch am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" nochmals sein "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen hatte. Ein Innenminister, der rechts zündele, sei ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der "durch das Streuen von Gerüchten unseren Rechtsstaat" destabilisiere, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die SPD auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Die Sozialdemokraten hatten Maaßen am Wochenende selbst scharf kritisiert. "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es", sagte Kubicki der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kanzlerin müsse nun "von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte eine umfassende Erklärung von Maaßen. "Herr Maaßen muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Wenn sich seine Äußerungen als falsch herausstellen, muss das Konsequenzen haben. Für ihn und den Bundesinnenminister", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse". "Maaßens Äußerungen sind schon eine äußerst steile These. Er behauptet ja nichts anderes, als dass es ein manipuliertes Video gegeben habe, um von dem Mord abzulenken."

+++ 09.09.2018: AfD-Chef Meuthen beklagt Feindlichkeit gegenüber Ostdeutschen +++

AfD-Chef Jörg Meuthen hat nach den Debatten rund um die Demonstrationen in Chemnitz eine pauschale Feindlichkeit gegenüber Ostdeutschen beklagt. "Da wird ganz Ostdeutschland, und Sachsen im Besonderen, in Sippenhaft für die in der Tat inakzeptablen und schlimmen Vergehen einiger weniger Vollidioten genommen", sagte er auf einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am Sonntag in Dessau-Roßlau. Er bezog sich auf die Demonstrationen, bei denen Rechtsradikale Hitlergrüße zeigten und zahlreiche Straftaten begingen.

+++ 09.09.2018: Seehofer: Maaßen muss bis Montag Bericht abgeben +++

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis zu diesem Montag dem Innenministerium erklären. "Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt."

Maaßen hatte mit Äußerungen in der "Bild"-Zeitung vom 7. September eine heftige Debatte ausgelöst, indem er unter anderem gesagt hatte, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Maaßen habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel vorab informiert, sagte Seehofer in Antwort auf eine Frage, bei der es um die Videoaufnahme ging. "Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken." Zugleich machte Seehofer aber auch deutlich: "Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen hat er, bleibt natürlich bei ihm."

Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Berichte, dass er dem Verfassungsschutzchef in dieser Sache eine Anweisung erteilt habe, wies Seehofer zurück. "Das ist falsch." Auf die Frage, ob Maaßen sein uneingeschränktes Vertrauen genieße, antwortete Seehofer zunächst: "Herr Maaßen genießt mein Vertrauen." Erst auf Nachfrage ergänzte er: "Herr Maaßen genießt mein uneingeschränktes Vertrauen."

+++ 09.09.2018: Stegner wirft Maaßen "freundschaftliche Beratung" der AfD vor +++

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat dem Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eine "freundschaftliche Beratung" der AfD vorgeworfen. Er bezog sich dabei auf Berichte, Maaßen habe sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen und dabei auch darüber gesprochen, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Der Inlandsgeheimdienst hatte eine solche Beratung Ende Juli umgehend dementiert. Dem "Handelsblatt" (Sonntag) sagte Stegner: "Die Führung des Verfassungsschutzes muss unzweifelhaft ihrer Kontrollfunktion nachkommen und nicht freundschaftliche Beratung anbieten."

Der Sozialdemokrat forderte, die AfD unter Beobachtung zu stellen. "AfD-Politiker propagieren ungeniert rechtsradikales Gedankengut und bejubeln gewalttätige Hetzjagden auf Ausländer", sagte er mit Blick auf die Chemnitzer Ausschreitungen. "Sie selbst oder ihre Mitarbeiter haben teilweise enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen, die den Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen." Der Staat müsse sich "gegen die Feinde der Demokratie zur Wehr setzen", betonte Stegner.

Dem pflichteten auch die Grünen bei. "Es wird immer klarer: Die AfD möchte einen anderen, völkischen Staat und eine andere, auf Ausgrenzung setzende Gesellschaft, die mit Demokratie und Rechtsstaat nicht viel zu tun hat", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".

+++ 08.09.2018: Rund zwei Dutzend Menschen bei "Trauerversammlung" in Chemnitz +++

Nach dem Tötungsfall von Chemnitz sind bei einer erneuten Kundgebung bis zum Samstagmittag etwa zwei Dutzend Menschen zusammengekommen. Bei der sogenannten "Trauerversammlung" sei zunächst alles störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die von einer Privatperson angemeldete Veranstaltung hatte demnach zwei Stunden später begonnen als ursprünglich geplant. Für den Nachmittag rechnete die Polizei mit einer weiteren Demonstration mit dem Titel "Staatenlos".

+++ 08.09.2018: Weiteres Montagskonzert gegen Gewalt und Hetze in Chemnitz +++

Eine Woche nach dem großen "#wirsindmehr"-Konzert in Chemnitz wollen an diesem Montag erneut Musiker bei einem Open Air gegen Gewalt und Hetze in der sächsischen Stadt eintreten. Am Karl-Marx-Monument in Chemnitz sollen unter anderem die Bands Die Zöllner und Apfeltraum auftreten, wie die Chemnitzer Wirtschaftsförderung als Veranstalter mitteilte. Erwartet würden rund 2000 Besucher, der Eintritt sei frei.

+++ 08.09.2018: Kretschmer: Werden uns dem Hass entgegenstellen +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Menschen im Freistaat aufgefordert, sich nicht von den Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz einschüchtern zu lassen. "Eine Minderheit in Chemnitz versucht, das Land mit Worten und Hass zu prägen. Dem werden wir uns entgegenstellen", sagte der CDU-Politiker beim "Tag der Sachsen" am Samstag in Torgau. Zu dem größten Volksfest in Sachsen wurden etwa 250.000 Menschen erwartet.

+++ 08.09.2018: Polizeigewerkschaften fordern in Hetzjagd-Debatte Mäßigung +++

In der Debatte über die Verwendung des Begriffs "Hetzjagd" für die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz haben beide Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. "Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung", sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.

+++ 08.09.2018: Weil kritisiert Kretschmers Erklärung zu Vorfällen von Chemnitz +++

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat sich die Bezeichnung "Hetzjagden" für die Übergriffe in Chemnitz zu eigen gemacht und seinen sächsischen CDU-Kollegen Michael Kretschmer kritisiert. Videos aus Chemnitz ließen für ihn "sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers." Beide hatten den Begriff zunächst ebenfalls benutzt.

+++ 07.09.2018: Generalstaatsanwaltschaft hält Chemnitzer Video für echt +++

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Video von einem Übergriff auf Ausländer in Chemnitz für echt. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein "Zeit online". Es werde deswegen für die Ermittlungen genutzt. Er wisse nicht, aufgrund welcher Informationen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sei. Maaßen hatte die Echtheit des Videos angezweifelt und war deswegen heftig kritisiert worden.

Laut "Zeit Online" und "Zeit" zeigt ein bisher unveröffentlichtes weiteres Video teilweise die gleichen Männer, wie sie auf dem von Maaßen angezweifelten Aufnahmen zu sehen sind. Das Video sei tatsächlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz am vergangenen Sonntag aufgenommen worden. Das zeigten die Standortdaten des Handys. Aufgenommen sei es von einem Afghanen, der kurz danach mutmaßlich zum Opfer eines ausländerfeindlichen Übergriffs wurde. Das Video liege der "Zeit" vor.

+++ 07.09.2018:Bis zu 2000 Teilnehmer bei Demonstration von "Pro Chemnitz" +++

Eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" hat nach Schätzungen von Beobachtern am Freitagabend an die 2000 Teilnehmer angezogen. Die Polizei hatte mit Stand 18.30 Uhr von 1000 Menschen gesprochen - es habe aber noch Zulauf gegeben. Die Zahl der Gegendemonstranten aufseiten des Bündnisses "Chemnitz nazifrei" bezifferte eine Polizeisprecherin auf rund 500. Die Lage sei so weit friedlich. Die Polizei sicherte beide Versammlungen mit einem Großaufgebot ab. Zur Unterstützung der sächsischen Polizei waren Beamte aus sechs Bundesländern sowie die Bundespolizei im Einsatz.

+++ 07.09.2018: Rund 22.000 Euro Spenden beim "#wirsindmehr"-Konzert gesammelt +++

Beim "#wirsindmehr"-Konzert in Chemnitz sind rund 22.000 Euro Spenden gesammelt worden. Das teilten die Veranstalter auf Facebook mit. Das Geld, exakt 22.106,41 Euro, soll zu einer Hälfte an die Familie des 35-Jährigen übergeben werden, der vor zwei Wochen erstochen worden war. Die andere Hälfte gehe zu gleichen Teilen an das Bündnis "Chemnitz nazifrei" und die Opferberatung "RAA Sachsen". Das "#wirsindmehr"-Konzert gegen rechte Gewalt und Rassismus unter anderem mit Kraftklub und den Toten Hosen hatte am Montagabend rund 65.000 Besucher angezogen.

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