26.08.2018, 07.22 Uhr

Reform der Landesverfassung: Hessen plant Abstimmung über die Todesstrafe

Das Bundesland Hessen will seine Landesverfassung reformieren und ruft seine Bürger dafür am 28. Oktober 2018 zu einer Volksabstimmung auf. Dabei geht es auch um ein pikantes Thema: Die Todesstrafe.

In Hessen sollen die Bürger demnächst über die Abschaffung der Todesstrafe abstimmen (Symbolbild). Bild: Bodo Schackow/dpa

Über zwei Jahre lang brütete eine Kommission über eine Reform der hessischen Landesverfassung. Das Ergebnis ihrer Arbeit soll nun den Bürgern des Bundeslandes zur Abstimmung vorgelegt werden. Doch unter den 15 geplanten Änderungen befindet sich auch ein ungewöhnliches Thema.

Hessen plant Volksabstimmung über Abschaffung der Todesstrafe

Wie die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" berichtet, sollen die Bürger nämlich auch über die Todesstrafe entscheiden – genauer: Über die Abschaffung der Todesstrafe. Denn die wurde bereits 1946 per Volksentscheidung eingeführt. Und obwohl die Todesstrafe mit der Einführung des Grundgesetzes im Jahr 1949 verboten wurde, findet sie sich immer noch in der hessischen Landesverfassung.

Doch selbst wenn sich die Bürger gegen eine Abschaffung entscheiden, hätte dies keine Auswirkung, da das Bundesrecht (Grundgesetz) in dem Fall über dem Landesrecht (Landesverfassung) stehen würde. Die Abstimmung ist daher eher "kosmetischer" Natur.

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jat/bua/news.de

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