Ex-Leibwächter von Bin Laden abgeschoben: Bochum will Rückkehr von Sami A. verhindern

Im Streit über die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien steht eine gerichtliche Klärung an. NRW und Bochum haben Beschwerde gegen den Rückholbeschluss angekündigt. Dabei könnten weitere brisante Details ans Licht kommen.

Osama Bin Laden: Einer seiner Ex-Leibwächter wurde heute abgeschoben. Bild: Mazhar Ali Khan/AP/dpa

Nach hitzigen Debatten über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wird nun eine gerichtliche Klärung erwartet. Dabei wird es in erster Linie darum, ob der Mann aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Es könnten dabei aber auf die Behörden in Nordrhein-Westfalen und auf das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) auch unangenehme Fragen zukommen. Der Verdacht steht im Raum, die Behörden könnten eine Gerichtsentscheidung missachtet haben.

Sami A. am Freitag nach Tunesien abgeschoben

Am Freitagmorgen war der mutmaßliche frühere Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden. Am Abend zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt, die Entscheidung kam beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch erst an, als das Flugzeug mit Sami A. aus Düsseldorf schon Richtung Tunis in der Luft war. Am Nachmittag ordnete das Verwaltungsgericht dann an, der Mann sei nach Deutschland zurückzuholen. Die Abschiebung sei "grob rechtswidrig" und "verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", kritisierte das Gericht in scharfer Form die Behörden. Das NRW-Flüchtlingsministerium kündigte dagegen Beschwerde an, die zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum eingelegt werden solle. Dies wurde für diesen Montag erwartet.

Wusste das Bamf seit Mittwoch von der Abschiebung?

Das Bundesinnenministerium (BMI), dem das Bamf untersteht, wusste nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) seit Mittwoch, dass die Abschiebung für Freitag geplant war. Aufgrund von Informationen der Bundespolizei sei bekannt gewesen, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A." gab, zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Ministeriums. Die Informationen über die Abschiebung A.s seien mit dem Hinweis verbunden gewesen, "dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung" beim Land Nordrhein-Westfalen liege.

Stellt sich Tunesien bei islamistischen Gefährder Sami A. quer?

Sollte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Beschwerde gegen den Rückholbeschluss zurückweisen, ist eine Rückkehr von Sami A. dennoch unsicher. Denn die tunesische Justiz will ihn vorerst für eigene Ermittlungen im Land behalten. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden.

Aus Sicht von Sami A.s deutscher Anwältin Seda Basay-Yildiz spricht nichts gegen die Rückkehr ihres Mandanten. Sobald er in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ein Visum ausstellen, sagte sie der dpa. Ähnlich äußerte sich der tunesische Rechtsanwalt Seif Eddine Makhlouf, wie die "Bild" berichtete. "Der deutsche Innenminister hätte meinen Mandanten nie nach Tunesien abschieben dürfen. Das ist ein unglaublicher Skandal, der in Deutschland passiert ist, schließlich sind keine der Vorwürfe jemals bewiesen worden", zitierte die Zeitung den Rechtsanwalt.

Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätten gewusst, dass ein Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausstehe, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagagzin". Deswegen sei es nicht die Frage, ob das gerichtliche Abschiebeverbot rechtzeitig beim Bamf eingegangen sei. "Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat", sagte Habeck.

Sami A. warf den deutschen Behörden über seinen Anwalt nach einem Bericht der "Bild" Entführung vor. "Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen", antwortete er auf Fragen, die die Zeitung über dessen tunesischen Anwalt an ihn gerichtet und die dieser übermittelt habe. "Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne", sagte Sami A. seinem Anwalt nach Angaben des Blattes.

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier lebte seit Jahren in Bochum.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet.

Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Bochum will Rückkehr von Sami A. verhindern - Beschwerde bei Gericht

Die Stadt Bochum will verhindern, dass der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Stadt hat am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt, wonach die Abschiebung rückgängig gemacht werden muss. Das teilte das OVG in Münster mit.

Bevor das Gericht entscheidet, will es die Begründung abwarten. Die Frist für die Stadt Bochum endet am 13. August.

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rut/pap/bua/news.de/dpa

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