David Davis zurückgetreten: Stürzt der Brexit Großbritannien in eine Regierungskrise?

Vor wenigen Tagen verkündete Premierministerin May Einigkeit in ihrem zerstrittenen Kabinett über den Brexit-Kurs. Nun steht alles infrage. Werden dem Rücktritt von Davis weitere folgen? Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht ausgeschlossen.

Stürzt der Rücktritt von David Davis Großbritannien in eine Krise? Bild: Wiktor Dabkowski / ZUMA Wire / dpa

Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag. Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

Regierung Großbritanniens einigt sich auf neue Brexit-Strategie

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Hardliner wie David Davis sehen neue Austrittsstrategie als Abkehr vom Brexit

Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben.

Sturz der Premierministerin Theresa May ist nicht ausgeschlossen

Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Minister-Schwund könnte für Regierungskrise sorgen

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte - gesundet - als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister werden

Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister in Großbritannien werden. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. Sein Vorgänger David Davis war am späten Sonntagabend im Streit über die neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Wie Davis gilt auch der 44 Jahre alte Raab als überzeugter Brexit-Anhänger. Der Rücktritt von Davis hatte die Regierung in London knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März in eine tiefe Krise gestürzt.

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pap/bua/news.de/dpa

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