Asyl-Masterplan: Asyl-Streit eskaliert weiter! Stellt Merkel die Vertrauensfrage?

Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge.

Der Asylstreit in der Union belastet auch die Große Koalition. Bild: Jens Büttner/dpa

Im eskalierten Machtkampf zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Einem Bericht zufolge soll nun der Bundestagspräsident zwischen den verkrachten Schwesterparteien vermitteln.

Merkel im Asyl-Streit nicht kompromissbereit! Zerbricht die Große Koalition?

Mit einem Platzen der Koalition rechnet Merkel nach eigenen Worten nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden.

Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

FDP will Union im Bundestag zum Schwur zwingen

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Union, die in dieser Frage ohnehin schon heillos zerstritten ist. Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Freitagmittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. Darin heißt es, um offene Binnengrenzen in der EU zu erhalten, müsse kurzfristig Asylbewerbern, "für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden".

Merkel beharrt im Asylstreit mit CSU auf europäischer Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung über Absprachen mit anderen EU-Ländern. Sie habe "einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Wir brauchen Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten."

Auf die Frage, ob Merkel sich durch das Ultimatum unter Druck gesetzt fühle, sagte Seibert: "Wie bei allen Verhandlungen hat man bessere Erfolgsaussichten, wenn man eine gewisse Verhandlungsfreiheit hat." Auf die Frage nach dem Vertrauensverhältnis Merkels zu Seehofer sagte er: "Herr Seehofer ist der Bundesinnenminister, und insofern ist es doch ganz klar, dass die Bundeskanzlerin ihm auch vertraut."

Linke: Merkel sollte Vertrauensfrage stellen

Die Linksfraktion hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Bundestag einer Vertrauensabstimmung zu stellen. "Dass (Bundesinnenminister Horst) Seehofer glaubt, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeigt, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit ist und wie unkoordiniert die ehemals große Koalition arbeitet", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt" (Online/Print Samstag). "Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen."

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