Kampf um Asyl-Masterplan: Horst Seehofer droht Merkel im Asylstreit mit Alleingang

Durchbruch im Asylstreit zwischen CDU und CSU! Am Donnerstagmorgen haben die Parteien offenbar einen Kompromiss gefunden. Doch noch ist längst nicht alles in trockenen Tüchern.

Horst Seehofer (r.) geht im Asylstreit auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.

Offenbar Einigung im Asylstreit

"Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren", hieß es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nötigen Grundlagen.

Parteipräsidium stellt sich hinter Merkel

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium aber hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Präsidium unterstützte Merkel "in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben."

So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. "Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden", heißt es aber dann abschließend in der schriftlichen Erklärung der CDU.

Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

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