Asylstreit geht weiter: Merkel unter Druck! Zerbricht die Union an Seehofers Asyl-Masterplan?

Nachgeben im Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU? Das kommt für die CSU nicht in Frage. Wie soll da noch in dieser Woche eine Einigung gelingen? Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt bereits ein alternativer Vorschlag.

Im Asylstreit sind die Fronten in der Union verhärtet. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Im Unionsstreit um die Asylpolitik hält die CSU den Druck auf die Schwesterpartei CDU aufrecht. "Es geht nicht bloß darum Recht zu haben, sondern darum, das Richtige zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Kampf um den Masterplan! Asylstreit in der Union geht weiter

"Wir brauchen jetzt eine Asylwende", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die CSU werde auf keinen der 63 Punkte im Masterplan Migration von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer verzichten. "Wir müssen endlich Ordnung schaffen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Der Masterplan Migration mit seinen 63 Punkten ist in allen Punkten dafür essenziell. Ein Kontrollverlust wie 2015 darf sich jedenfalls nicht wiederholen."

Angela Merkel fordert europäisches Asylkonzept

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend erneut deutsche Alleingänge in der Asylpolitik abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Dagegen verlangt Seehofer, die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Wegen des Streits war die für Dienstag geplante offizielle Präsentation von Seehofers Asylplänen abgesagt worden. Merkel sagte, sie habe mit Seehofer vereinbart, "dass wir miteinander weiter sprechen werden". Eine Einigung wird noch für diese Woche angestrebt.Bereits an diesem Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel in Berlin treffen. Ursprünglich sollte dabei über Seehofers Masterplan diskutiert werden.

Merkel unter Druck

In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze erhalten. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, 2 Wortmeldungen seien neutral gewesen. Nur etwa fünf seien von der CSU gewesen, die anderen von der CDU. 

Kommt es jetzt zur Kampfabstimmung in der Union?

Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).

Endlich Entscheidungen gefordert

"Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen", so von Stetten, der deutlich machte, dass er die Position Seehofers unterstützt. "Der Bevölkerung ist eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar", betonte er.

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