Vorstoß in Österreich: Sozialhilfe nur mit Deutschkenntnissen? Zahlungen an Immigranten gestrichen

Um ein "gerechteres System" zu schaffen, will die österreichische Regierung bestimmte Sozialhilfen nur bedingt auszahlen. Das könnte besonders Ausländer treffen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bild: dpa

In einer Nachricht aus dem Bundeskanzleramt Österreichs wurden die Ergebnisse einer Regierungsklausur bekanntgegeben, die sich unter anderem mit Einschränkungen von Sozialleistungen für Ausländer befassen.

Österreich will mehr Gerechtigkeit bei Sozialhilfe

In Neuregelungen der österreichischen Regierung um den konservativen Kanzler Sebastian Kurz wurde vor allem die Mindestsicherung diskutiert. Diese Sozialleistung beträgt bis zu 863 Euro und stand bisher allen Berechtigten gleichermaßen zur Verfügung. Um ein "gerechteres System" zu schaffen und die "Zuwanderung ins Sozialsystem" zu bekämpfen, eröffnete Kurz den Vorschlag, die Zahlung unter anderem von Sprachkenntnissen abhängig zu machen.

Bedingungen treffen vor allem Ausländer

Auf einer Pressekonferenz wurde bekannt gegeben: "Wer nicht Deutsch auf dem Niveau von B1 kann, wird nicht 100 Prozent der Mindestsicherung von 863 Euro bekommen, sondern um 300 Euro weniger." Zusätzliche Faktoren sollen außerdem Integrationsvereinbarungen, absolvierte Wertekurse und der Aufenthaltsstatus sein. So hätten Asylbewerber beispielsweise keinen Anspruch und EU-Bürger sowie Drittstaatsangehörige würden ihn erst nach fünf Jahren Wartefrist erhalten.

Kanzler Kurz betont Wachsamkeit gegenüber Flüchtlingswellen

Österreich hat schon in den letzten Jahren einige Maßnahmen im Zuge der Migration vollzogen, unter anderem die Einrichtung einer Obergrenze für Asylbewerber oder das Verbot von Burkas. Ausschlaggebend war vor allem die Flüchtlingswelle im Jahr 2015, als über 90.000 Asylanträge gestellt wurden. Dahingehend sind die neuen Vorschläge wenig überraschend und entsprechen der harten Flüchtlingspolitik, die die rechts-konservative österreichische Regierung verfolgen will. Dabei stehen ihnen jedoch die Gesetze der EU im Weg, die unter anderem besagen dass alle Bürger der Mitgliedsstaaten gleich behandelt werden müssen.

In Deutschland werden besonders Kita-Gebühren als ungerecht empfunden.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

scs/fka/news.de

Empfehlungen für den news.de-Leser