Nach Bremer Asyl-Skandal: Medienberichte: Bundesflüchtlingsamt reagierte nur zögerlich

Der Bremer Asyl-Skandal weitet sich aus. Durch die Affäre um manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nun weitere Außenstellen.

Nach Bremen werden nun weitere Außenstellen überprüft. Bild: dpa

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf erste Hinweise nur zögerlich reagiert. Das berichteten "Spiegel Online", NRD und "Süddeutsche Zeitung" am Samstag unter Berufung auf interne E-Mails.

Berichte: Flüchtlingsamt reagierte nur zögerlich auf erste Hinweise

Daraus gehe hervor, dass die Zentrale des Bundesamts in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, diese solle aber "geräuschlos" geschehen. Er wolle nicht, heißt es demnach in seiner E-Mail, "dass alles bis ins Detail geprüft wird".

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Dabei erwähnte sie die E-Mails vom Februar 2017 gegenüber den Abgeordneten aber nicht.

Bundesflüchtlingsamt überprüft zehn weitere Außenstellen

In der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Ermittlungen und Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle, die zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Nach den Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden in Bremen überprüft das Bundesflüchtlingsamt zehn weitere Außenstellen. Dort sind jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen, und zwar nach oben ebenso wie nach unten, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Nun würden in repräsentativen Stichproben insgesamt 8.500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft.

Asyl-Skandal: Flüchtlingsamt überprüft weitere Außenstellen

Darüber hinaus geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) demnach Unklarheiten bei Asylbescheiden in seiner Außenstelle im rheinland-pfälzischen Bingen nach. Dort hat ein Mitarbeiter am 6. Februar die Nürnberger Zentrale um eine Überprüfung von Verfahren gebeten. "Hintergrund des Hinweises sind fachlich divergierende Einschätzungen über asylverfahrensrechtliche Bewertungen zwischen den Mitarbeitern in der Außenstelle", erklärte die Ministeriumssprecherin. Dem Ressort von Minister Horst Seehofer (CSU) lägen nach aktuellem Erkenntnisstand keine Hinweise auf weitere Überprüfungen etwa in Gießen und Karlsruhe vor, über die die "Augsburger Allgemeine" (Samstag) berichtet hatte.

Neubesetzung im Zuge des Bremer Asyl-Skandals?

Unterdessen hat Seehofer die Stelle des Leiters der Abteilung Migration in seinem Ministerium am 2. Mai neu besetzt. Darüber hatte zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet. "Dies erfolgte im Rahmen einer organisatorischen und personellen Neuausrichtung des Hauses und stand in keiner Weise im Zusammenhang mit den Vorfällen im Bamf", erklärte die Ministeriumssprecherin dazu.

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fka/news.de/dpa

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