Aufstand in der Bundesregierung: SPD-Politiker wollen Große Koalition vorzeitig beenden

Lange hat es gedauert, die Große Koalition zu bilden, nun droht ihr ein jähes Ende. SPD-Politiker drohen damit, die GroKo vorzeitig zu beenden. Schuld seien interne Streitereien. Sie fordern eine klarere Abgrenzung von CDU und CSU.

Wird die GroKo vorzeitig beendet? Bild: dpa

Führende Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der aktuellen Bundesregierung und der Arbeit der Großen Koalition. Interne Streitereien sorgen für Unmut und Frust bei den Sozialdemokraten, das Vertrauen in die GroKo geht zurück. Im Interview mit dem "Spiegel" bezogen einige dieser SPD-Politiker klar Stellung.

SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem Ende der Großen Koalition

Bremens Regierungschef Carsten Sieling erklärte: "Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle.Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen." Siegling bezieht sich auf die sogenannte Revisionsklausel des Koalitionsvertrags, die es ermöglicht, die Regierungsarbeit nach zwei Jahren neu zu bewerten.

Auch Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann sieht die Situation ähnlich: "Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand. Weigert sich die Union den Koalitionsvertrag umzusetzen oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen."

SPD-Politiker fordern klare Abgrenzung von CDU und CSU

Die SPD-Politiker fordern eine klare Abgrenzung von CDU und CSU. Scheint ganz so, als läge noch viel Arbeit vor Partei-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz. "Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen. Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen", findet auch die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen.

SPD rutscht im ARD-Deutschlandtrend auf Allzeit-Tief

Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend dürfte den Unmut der SPD-Politiker nur verstärkt haben. Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei in der Umfrage abgerutscht. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD.

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fka/bua/news.de

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