Bamf-Skandal in Bremen: 18.000 Asyl-Entscheidungen werden neu überprüft!

Nach dem Flüchtlings-Skandal um das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich nun auch Horst Seehofer zu den erneuten Vorwürfen geäußert. Demnach wolle Seehofer das Bundesamt systematisch überprüfen lassen.

Horst Seehofer lässt das BAMF auf "Mängel" prüfen. Bild: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

Bamf stellt 18 000 Asyl-Entscheide aus Bremen auf den Prüfstand!

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18 000 Asyl-Bescheide der Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt.

Nach Bamf-Affäre: Seehofer verteidigt Flüchtlingsbehörde und sich selbst

Seehofer steht in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und einer Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale "Fürsorge"-Gründe an.

Seehofer macht Aufklärung des Asyl-Skandals zur Chefsache

Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Er wolle nun dafür sorgen, dass der Bamf-Skandal flächendeckend aufgeklärt wird. "Ich hab mich mit dem Fall befasst und nehme die Vorgänge zum Anlass, das Bundesamt und das Bundesministerium überprüfen zu lassen", zitiert die "Bild"-Zeitung Seehofer. Dass FDP und Grüne nun einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten ins Spiel gebracht hätten, sei für ihn "keine Bedrohung", sagte Seehofer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hatte am Mittwoch an die Adresse des CSU-Vorsitzenden gesagt: "Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

RND: Seehofer erhielt schon Ende März SMS zu Asyl-Skandal

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Medienbericht bereits Ende März einen Hinweis auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) unter Berufung auf CSU-Kreise. Demnach schrieb die damalige Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, Seehofer am 30. März eine Kurznachricht an Seehofers private Handynummer. Eine Sprecherin Seehofers sagte dem RND: "Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht."

In der Kurznachricht bat Schmid laut demRND, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen. "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden", heißt es darin.

Seehofer soll erst am 19. April vom Bremer Bamf-Skandal erfahren haben

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April vom Bremer Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn engste Mitarbeiter trotz zahlreicher Hinweise angeblich nicht informiert. Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert und einen ausführlichen Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle von ihr erhalten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Schmid selbst wurde in der vergangenen Woche gegen ihren Willen aus Bremen abberufen und wehrt sich dagegen vor Gericht.

Mitarbeiter Seehofers: Ausmaße des Bremer Flüchtlingsskandals enorm

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), schätzt die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) als sehr groß ein. "Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen", sagte der Mitarbeiter von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei richtigerweise von der Bamf-Spitze entschieden worden, alle 2000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen.

Mayer bestätigte auch teils die Schilderungen der Missstände durch die inzwischen abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf), Josefa Schmid. "Ich gebe Frau Schmid durchaus Recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind", sagte er. Ob es der "größte Flüchtlingsskandal der Republik" sei, wie ihn Schmid in einem Schreiben genannt haben soll, wollte er nicht einschätzen.

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sba/bua/news.de/dpa

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