Gaza-Proteste im Live-Ticker: Israel fliegt Luftangriffe gegen Ziele im Gazastreifen

Am Montag haben die USA ihre neue Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. Bereits im Vorfeld wurde Trumps Plan heftig kritisiert. Die Eröffnung führte zu massiven Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Zahlreiche Menschen verloren ihr Leben. Alle Entwicklungen finden Sie hier im Live-Ticker.

Nach der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem kam es am Gaza-Streifen zu blutigen Protesten. Bild: dpa

Die USA haben ihre Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. "Vor 70 Jahren hat David Ben Gurion die Unabhängigkeit (des Staates Israel) erklärt", sagte US-Botschafter David Friedman am Montag in Jerusalem. "70 Jahre später gehen die Vereinigten Staaten endlich den nächsten Schritt." Dieser historische Moment sei "dem Mut einer Person" zu verdanken: US-Präsident Donald Trump. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf Facebook ebenfalls von "einem historischen Moment". Doch auf die Eröffnung folgten blutige Proteste am Gaza-Streifen. Dutzende Menschen verloren ihr Leben.

+++ 17.05.2018:Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen +++

 

Israels Militär hat in der Nacht zum Donnerstag mehrere Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Ziel seien Einrichtungen der radikalislamischen Hamas gewesen, teilten die Streitkräfte über Twitter mit. Getroffen wurden demnach mehrere Gebäude, "terroristische Infrastruktur" in einem Militärkomplex und eine Waffenproduktionsstätte. Die Armee bezeichnete die Luftangriffe als Vergeltung für schweres Maschinengewehrfeuer auf die israelische Ortschaft Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Zuvor hatte ein israelischer Panzer am Mittwoch einen Hamas-Stützpunkt beschossen.

Am Montag hatten israelische Soldaten 60 Menschen am Grenzzaun um den Gazastreifen erschossen, die meisten davon Mitglieder der von Israel als Terrororganisation eingestuften Palästinenserbewegung Hamas. Zehntausende Palästinenser hatten dort gegen die jahrelange Blockade des verarmten Küstenstreifens durch Israel und Ägypten protestiert sowie gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Einige Demonstranten versuchten auch, den Grenzzaun zu durchbrechen und israelische Soldaten anzugreifen. Das Vorgehen der israelischen Armee löste international scharfe Kritik aus.

+++ 16.05.2018: 50 der getöteten Palästinenser waren Hamas-Mitglieder +++

Ein Großteil der bei den Gaza-Protesten am Montag und Dienstag getöteten Palästinenser waren Hamas-Mitglieder. 50 der 62 hätten zu der radikalislamischen Palästinenserorganisation gehört, teilte der führende Hamas-Vertreter Salah al-Bardawil am Mittwoch mit. Rund die Hälfte der insgesamt 117 seit Ende März von israelischen Soldaten getöteten Palästinenser habe zur Hamas gehört.

Am Montag waren nach Angaben der israelischen Armee im Gazastreifen rund 40.000 Palästinenser an den Grenzzaun zu Israel gekommen. Gewalttätige Demonstranten hätten explosive Gegenstände und Brandbomben auf Soldaten und den Sicherheitszaun geworfen, teilte die Armee mit. Soldaten hätten entsprechend reagiert und das Feuer eröffnet. Sie töteten nach palästinensischen Angaben 60 Menschen, mehr als 2800 wurden verletzt.

+++ 15.05.2018: Israel übte bei Gewalt in Gaza laut USA "Zurückhaltung" +++

Israel hat sich bei der Gewalt in Gaza mit mehr als 50 getöteten Palästinensern und Hunderten Verletzten nach Einschätzung der USA "zurückgehalten". Das sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag. Kein Staat würde "diese Art von Aktivitäten" hinnehmen, sagte Haley mit Blick auf die Proteste an der Gaza-Grenze vom Montag. "Kein Land in dieser Kammer würde sich mehr zurückhalten als Israel dies getan hat", sagte sie.

Einen Zusammenhang der tödlichen Gewalt mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem schloss Haley aus. Diese "untergräbt die Aussichten auf Frieden in keiner Weise", sagte Haley. "Die Gewalt kommt von denjenigen, die den Staat Israel überall ablehnen."

Konkrete Schritte des Sicherheitsrats waren nach den blutigen Konfrontationen vom Montag nicht absehbar. Die Sitzung diente der offenen Debatte und fand auf Antrag des arabischen Golfstaats Kuwait statt. Bemühungen, den Ablauf der Zusammenstöße von unabhängigen Ermittlern untersuchen zu lassen, hatten die USA bereits am Montag blockiert.

+++ 15.05.2018: Merkel besorgt über Eskalation der Gewalt in Gaza +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Gaza geäußert. Deutschland habe Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels, machte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung dürfe nicht missbraucht werden, um Unruhen zu provozieren. Gewalt dürfe kein Mittel sein, um politische Ziele durchzusetzen.

+++ 15.05.2018: Baby an Tränengas erstickt - Zahl der Toten auf 60 gestiegen +++

Die Zahl der bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist auf rund 60 gestiegen. Ein acht Monate altes Mädchen sei erstickt, nachdem es von israelischen Soldaten eingesetztes Tränengas eingeatmet habe, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza in der Nacht zum Dienstag mit. Ein namentlich nicht genannter Arzt im Gazastreifen sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, die Todesursache lasse sich nicht eindeutig feststellen. Die Eltern hätten betont, der Tod ihrer Tochter sei Folge des Tränengases.

Die Zahl der am Montag bei Massenprotesten verletzten Palästinenser belaufe sich auf 2800, etwa die Hälfte von ihnen habe Schussverletzungen erlitten.

+++ 15.05.2018: Palästinenser streiken nach blutigen Protesten an Gaza-Grenze +++

Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind am Dienstag wegen eines Generalstreiks alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen geblieben. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben zu. Drei Tage der Trauer begannen. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wehten auf halbmast. Im Gazastreifen werden am Dienstag Dutzende der Toten begraben. Einige wurden bereits am Montagabend beerdigt.

Alle politischen Fraktionen riefen für Mittag zu Protesten an israelischen Armeekontrollpunkten im Westjordanland auf. Erneute Konfrontationen mit Soldaten wurden befürchtet. Am Nakba-Tag erinnern die Palästinenser traditionell an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren. Dabei kam es bereits in der Vergangenheit zu Unruhen.

+++ 15.05.2018:Baby an Tränengas erstickt - Zahl getöteter Palästinenser steigt auf 59 +++

Die Zahl der bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen ist auf 59 gestiegen. Ein acht Monate altes Mädchen sei erstickt, nachdem es von israelischen Soldaten eingesetztes Tränengas eingeatmet habe, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza in der Nacht zum Dienstag mit. Die Zahl der am Montag bei Massenprotesten verletzten Palästinenser belaufe sich auf 2771, etwa die Hälfte von ihnen habe Schussverletzungen erlitten.

Israels Vorgehen an der Gaza-Grenze wurde von vielen Ländern, insbesondere in der arabischen Welt, scharf kritisiert. Die Palästinensische Autonomiebehörde will eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Israel wirft jedoch der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, Zivilisten im Konflikt auf zynische Weise als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Israels Armee hat den Auftrag, Palästinenser um jeden Preis daran zu hindern, die Gaza-Grenze zu überqueren. Die Hamas wolle unter dem Deckmantel der Proteste Anschläge in israelischen Grenzorten verüben, sagte Armeesprecher Ronen Manelis. Auch am Dienstag werden neue Proteste erwartet.

+++ 15.05.2018: USA blockieren unabhängige Untersuchung zu Gewalt in Gaza +++

Die USA lehnen derzeit eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen am Gaza-Streifen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Rat wollte am Dienstag über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.

+++ 14.05.2018: Erdogan bezeichnet Vorgehen Israels als "Genozid" +++

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet. "Das was Israel macht, ist ein Genozid. Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Erdogan ordnete drei Tage Trauer für die am Montag getöteten Palästinenser an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten". In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah beklagte Macron "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen", wie der Élyséepalast am Montagabend mitteilte. Macron habe alle Verantwortlichen zur Zurückhaltung und zur Deeskalation aufgerufen und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Demonstrationen der kommenden Tage friedlich bleiben.

Der Franzose erinnerte an die Missbilligung seines Landes für die amerikanische Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen." Am Dienstag will Macron sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu austauschen.

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