Am Dienstag-Abend fallen auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt Schüsse. Zwei Menschen werden getötet, mindestens elf werden verletzt. Die Polizei sucht nach dem Täter. Den Bürgern wird geraten, zu Hause zu bleiben.

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Abschiebeskandal Ellwangen: Doch keine Abschiebung? Togoer Flüchtling zieht vor Bundesverfassungsgericht

Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob er abgeschoben werden darf. Eine andere Beschwerde wurde kurz zuvor zurückgezogen.

Einsatz der Polizei in Ellwangen Bild: dpa

Der Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt wurde, liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Der Anwalt des Mannes reichte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag sagte. Zuvor hatte "Focus Online" berichtet.

Flüchtling aus Togo werde in seinen Grundrechten verletzt

Mit der Beschwerde solle die Abschiebung des Togoers verhindert und seine Freilassung aus der Abschiebehaft erreicht werden, wurde Anwalt Engin Sanli zitiert. Sein Mandant sei in seinen Grundrechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.

Bundesverfassungsgericht entscheidet wohl am Montag

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet der Anwalt laut eigener Aussage am Montag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am vergangenen Dienstag einen Eilantrag abgelehnt und damit den Weg für dessen Abschiebung freigemacht. Rechtsmittel dagegen sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich.

Flüchtling wartet im Abschiebegefängnis Pforzheim

Trotzdem war der Anwalt in Beschwerde gegangen. Diese Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dagegen wurde nun zurückgezogen, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Der Grund dafür sei der Justiz nicht bekannt.

Der Flüchtling sitzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge darf er nach Italien abgeschoben worden. Der Fall hat erhebliche Diskussionen ausgelöst. Nachdem ein erster Abholungsversuch des Togoers am Widerstand anderer Migranten scheiterte, war die Polizei einige Tage später mit mehr als 100 Einsatzkräften nach Ellwangen zurückgekehrt.

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gma/news.de/dpa

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