Familiennachzug neu geregelt: Neuregelung kommt - doch nicht ohne Gegenwind

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, äußert sich im Bundesinnenministerium zu Thema Familiennachzug. Bild: Carsten Koall / picture alliance / dpa

Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen.

Familiennachzug in der Diskussion: So ist der Status aktuell

Aktuell dürfen subsidiär - also eingeschränkt - Schutzberechtigte, darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland holen. Die Neuregelung sieht vor, dass sie demnächst wieder ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder zu sich holen können. Auch Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen mit diesem zeitlich begrenzten Status könnten dann einen Visumsantrag stellen. Pro Monat sollen aber nur 1.000 Angehörige einreisen dürfen.

Seehofer zufrieden mit Neuregelung zum Familiennachzug

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zufrieden mit der Neuregelung des Familiennachzugs. "Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden", sagte der CSU-Chef am Mittwoch in Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben.

Für die Startphase bis zum Jahresende soll das Monatskontingent von 1.000 Angehörigen laut Seehofer übertragbar sein. Kapazitäten, die in einem Monat nicht ausgeschöpft wurden, könnten dann später genutzt werden. Seehofer verteidigte, dass subsidiär Schutzberechtigte damit schlechter gestellt sind als andere Flüchtlingsgruppen.

Heckmeck um Familiennachzug für Gefährder

Neben Neuerungen für subsidiär Schutzberechtigte will die große Koalition außerdem bestimmte Gruppen grundsätzlich vom Familiennachzug ausschließen. Seehofer verteidigte die in der Union umstrittene Regelung zum Familiennachzug für ehemalige Gefährder. "Das halten wir für absolut verantwortlich", sagte der Minister.

Gefährder sind Menschen, denen die Behörden etwa einen Terroranschlag zutrauen. In Ausnahmefällen, wenn die Betroffenen den Behörden glaubhaft machen können, dass sie ihren früheren Überzeugungen abgeschworen haben, sollen auch sie Angehörige nach Deutschland holen dürfen. Das gilt nicht nur für Migranten, sondern auch für Deutsche mit ausländischen Familienmitgliedern. Im Ministerium sei kein entsprechender Fall bekannt, erklärte Seehofer, es gehe um eine "sehr abstrakte Diskussion". Außerdem liege die Entscheidung im Einzelfall bei ihm selbst.

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loc/news.de/dpa

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