USA-Iran-Atomabkommen: Trump beendet den Atom-Deal - EU will weitermachen

Trump zieht gegen den Iran voll durch. Sein Rückzug aus dem Atomabkommen ist der härtest mögliche Schritt der USA - und der mit den bei weitem größten Konsequenzen.

Donald Trump beendet den Deal mit dem Iran. Bild: dpa

Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump sprach nicht von militärischen Optionen. Vielmehr kündigte er an, Amerika werde nun die schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen. "Wenn das Regime seine nuklearen Bemühungen fortsetzt, dann wird das Regime größere Probleme haben, als es je zuvor gehabt hatte", sagte Trump. Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart.

Folgen für den Nahen Osten nicht absehbar

Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus. Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.

Iran will am Abkommen festhalten

Iran hält an der Vereinbarung fest und werde sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Präsident Hassan Ruhani. Es sei nicht das erste Mal, dass Trump sich gegenüber Teheran feindselig zeige und das Land und Volk öffentlich beleidige, sagte Ruhani. "Mir tut das amerikanische Volk leid", sagte er. "Wir sind jedoch auch irgendwie froh, dass dieser Störfaktor aus dem Deal ist."

EU hält am Deal fest

Berlin, Paris und London haben an den Iran appelliert, sich trotz des Ausstiegs der USA weiter an das Atomabkommen zu halten. "Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierministerin Theresa May vom Dienstagabend. Der Iran müsse seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen und zeitnah den Inspektionsanforderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO entsprechen. Die drei Länder wollen an dem Abkommen festhalten.

Das sind die Hintergründe des Atomabkommens

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Trump beschuldigt den Iran der Lüge

Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine "Lüge". Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war", sagte er.

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gma/news.de/dpa

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