Abschiebeskandal Ellwangen: Gerichtsbeschluss: Der Togoer Flüchtling soll nach Italien

Nach den Vorfällen von Ellwangen sitzt der abgeholte Mann aus Togo in Abschiebehaft. Nun gibt ein Gericht grünes Licht für seinen Transport nach Italien. Der Fall ist damit aber wohl noch nicht entschieden.

Einsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen Bild: dpa

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines Mannes aus Togo gebilligt, der mit großem Polizeiaufgebot aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen geholt worden war. Das Gericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Abschiebung nach Italien am Dienstag ab. Bereits im November hatten die Stuttgarter Richter einen Antrag des Togoers abgelehnt, mit dem er seine Abschiebung verhindern wollte. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind aber noch möglich. Sein Anwalt will Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen, wie er ankündigte.

Gericht sieht keine Gründe für Änderung des Beschlusses

Der Togoer war am 3. Mai bei einem Großeinsatz der Polizei in seiner Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden. Drei Tage zuvor war die Polizei dort mit dem Versuch gescheitert, ihn abzuholen, weil andere Bewohner der Unterkunft Widerstand leisteten. Nach seiner Festnahme hatte sein Anwalt beantragt, den bisherigen Beschluss zu ändern. Das Gericht konnte jedoch keine Gründe erkennen, die eine Änderung rechtfertigten.

Der Togoer soll in Italien Asyl beantragen

Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, heißt es in der Begründung der Richter. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Auch der neue Antrag ändere an der juristischen Sicht nichts. Der Togoer müsse das Asylverfahren von Italien aus betreiben.

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gma/news.de/dpa

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