Für eine bessere Integration: Unionspolitiker fordert "Wertekundeunterricht" für Flüchtlinge

Nach Ansinnen von CSU und CDU sollen Flüchtlinge die Werte von Gesellschaft und Rechtsstaat lernen. Nun fordern die Unionspolitiker einen extra Wertekunde-Unterricht. Doch wie soll das aussehen?

Für Flüchtlingskinder soll es einen "Wertekundeunterricht" geben, fordert die Union. Bild: dpa

CDU und CSU fordern eigene Klassen für Flüchtlingskinder. Bevor sie zusammen mit deutschen Kindern lernen, sollen sie im Wertekunde-Unterricht lernen, was es heißt in einem Rechtsstaat zu leben. "Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat - nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern. Die Idee dafür stammt aus Hessen sowie einem Vorschlag aus Bayern.

Unionspolitiker fordern "Wertekundeunterricht" für Flüchtlingskinder

Bei den Rechtsstaatsklassen gehe es darum, nicht nur jene Kinder und Jugendlichen zu erreichen, die ohnehin der Schulpflicht unterliegen, sondern auch die 20 oder 30 Jahre alten Zuwanderer, die praxisnah über die in Deutschland geltenden Regeln und Rechtsvorstellungen lernen können, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sprach von guten Erfahrungen des Bundeslandes, sich nicht nur auf die schulpflichtigen Zuwanderer zu konzentrieren, sondern auch "alle anderen, die hierher kommen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den "hessischen Weg" mit dem ehrenamtlichen Engagement von Juristen, die seit 2015 Flüchtlingen Grundlagen des deutschen Rechtssystems vermitteln. "Ich finde es toll, dass hier in Hessen Staatsanwälte und Richter bereit sind, sich über das berufliche Maß hinaus zu engagieren", sagte sie.

Das steht im Entwurf zum Wertekundeunterricht

Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU aus den Ländern wollen zum Abschluss eines turnusmäßigen Treffens am Dienstag in Frankfurt am Main ein gemeinsames Papier zum Werteunterricht für Flüchtlinge verabschieden. Die Bundeskanzlerin sieht dabei aber die Bundesländer gefragt. "Jedes Land wird seinen eigenen Weg finden", sagte Merkel angesichts der Kulturhoheit der Länder. Doch wie soll der Wertekundeunterricht überhaupt aussehen?

Flüchtlingskinder müssen zunächst sogenannte "Rechtsstaatklassen" besuchen, bevor sie auf einem normale Schule gehen dürfen. Dort soll nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das deutsche Rechtssystem sowie das deutsche Wertesystem vermittelt werden. Dazu zählt unter anderem das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Achtung der Menschenwürde, schreibt "bento". Zwar ziele der Wertekundeunterricht speziell auf Flüchtlinge ab, dennoch wird im Papier betont, dass das "Verständnis der Werteordnung" für jeden wichtig sei.

"Zum Nulltarif ist das nicht zu haben"

Der Deutsche Lehrerverband begrüßt die Unionsforderung nach verstärkter Werte- und Demokratieerziehung für Zuwandererkinder, hält dies aber für alle Schüler für angebracht. "Dieser wichtige Bereich kommt in den bisherigen Willkommens-, Übergangs- und Sprachlernklassen oft zu kurz, weil der Fokus auf dem Deutschlernen liegt", sagte Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aber: "Ich bin dafür, diesen Werteunterricht in den Gesamtlehrplan zu integrieren." Denn auch im Unterricht für deutsche Schüler würden die Themen Grundgesetz, Rechtsstaatsprinzip und Demokratie "derzeit ganz klein geschrieben". Meist gebe es erst ab der 10. Klasse einige wenige Stunden Politikunterricht.

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"Zum Nulltarif ist das nicht zu haben", sagte Meidinger. Eine solche Ausweitung des Lehrplans erfordere Zusatzstunden, Zusatzlehrkräfte und eine entsprechende Fortbildung betroffener Lehrkräfte.

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bua/jat/news.de/dpa

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