Abschiebeskandal in Ellwangen: Kann der Flüchtling gar nicht abgeschoben werden?

200 Flüchtlinge bedrohten in dieser Woche die Polizei in einer Asylunterkunft in Ellwangen. Grund: Ein Mann aus Togo sollte abgeschoben werden. Nun sitzt er im Gefängnis. Kann er überhaupt abgeschoben werden?

Kann der Mann aus Togo gar nicht abgeschoben werden? Bild: dpa

Am Montag hatten 150 bis 200 Flüchtlinge in Ellwangen Polizisten bedroht, die einen Mann aus Togo abholen wollten, der abgeschoben werden soll. Die Beamten brachen den Einsatz ab. Bei einem Großeinsatz am Donnerstag wurde der 23-jährige Mann dann doch gefasst. Er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Doch kann er überhaupt abgeschoben werden?

Abschiebeskandal von Ellwangen: Kann der Afrikaner überhaupt abgeschoben werden?

Der 23-Jährige wartet nun im Gefängnis in Pforzheim auf seine Abschiebung nach Italien. Dagegen wehrt er sich jedoch mit rechtlichen Mitteln. Laut Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst einreisen. Yussif O. reiste über Italien ein. daher läuft auch dort sein Asylverfahren. Doch der 23-Jährige reiste weiter nach Deutschland.

"Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.

"Zustände in Italien unzumutbar": Anwalt verteidigt Flüchtling

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart widersprach dieser Darstellung teilweise. Der Eilantrag des Mannes gegen die BAMF-Entscheidung sei abgelehnt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Anwalt des Mannes hatte demnach gegen den Bescheid des Bundesamts zwei Verfahren angestrengt - den Eilantrag und eine Klage, über die nach Gerichtsangaben noch nicht entschieden ist.

Der Afrikaner wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Rückführung nach Italien. Angeblich seien die Zustände in den italienischen Asylunterkünften unzumutbar. "Italien ist für meinen Mandanten kein zumutbares Land für das Verfahren. Es gibt vom Stuttgarter Gericht Urteile, dass die Zustände dort nach europäischen Standards nicht haltbar sind", sagt der Anwalt gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Pro Asyl warnt vor Instrumentalisierung der Vorfälle von Ellwangen

Derweil warnt Pro Asyl vor einer Instrumentalisierung der Vorfälle in Ellwangen. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der "Heilbronner Stimme": "Ich habe den Eindruck, der Vorfall wird jetzt dafür genutzt, um der Idee von sogenannten Ankerzentren den Weg zu bereiten."

Burkhardt lehnte diese vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren ab. Man werde eine sehr große Zahl von Menschen aus diesen Zentren nicht abschieben können, sagte er und warnte: "Wer Menschen über viele Monate in Ankerzentren einsperrt, zerstört dadurch jegliche Integrationsperspektive. Nach eineinhalb Jahren der Isolierung wird es enorm schwierig, dass die Menschen in einem normalen Leben Fuß fassen."

Nach den Vorstellungen insbesondere von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen Flüchtlinge in diesen Zentren für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden. Wird ihr Antrag abgelehnt, sollen sie von dort aus zurück in ihr Herkunftsland gebracht werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Kritik an diesen Plänen zurück: «Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung», sagte er der "Rheinischen Post". Einer solchen "Politik des Reinwinkens" habe der Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. "Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus", sagte Dobrindt.

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bua/news.de

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