BAMF-Korruptionsskandal: Warum hat das Bundesinnenministerium nicht früher reagiert?

Eigentlich wurden die Korruptionsvorwürfe gegen das Bremer BAMF erst am 19. April bekannt - jetzt ist klar: Das Bundesinnenministerium wusste schon viel früher Bescheid. Doch warum wurde nicht gehandelt?

Der BAMF-Korruptionsskandal weitet sich aus. Bundesinnenministerium wusste wohl deutlich früher von den Vorwürfen. Bild: dpa

Wie Recherchen von "Welt" und den "Nürnberger Nachrichten" ergaben, sei die Hausleitung des Bundesinnenministeriums deutlich vor dem 19. April 2018 über das Ausmaß der Korruptionsvorwürfe gegen die BAMF-Außenstelle Bremen in Kenntnis gesetzt worden.

Bundesinnenministerium wusste deutlich früher von den Korruptionsvorwürfen

Bereits am 4. April 2018 habe eine Mitarbeiterin der BAMF-Außenstelle Bremen dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) eine schriftliche Darstellung zugeschickt, in der sie die Richtigkeit von mehr als 3000 bewilligten Asylanträgen anzweifelte. Die Frage, warum hier nicht deutlich vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe gehandelt wurde, muss sich das Bundesinnenministerium damit definitiv stellen lassen.

Weitere Ungereimtheiten im BAMF-Korruptionsskandal

Zudem wurde im Zuge der Recherchen ein weiterer ungewöhnlicher Vorgang offengelegt. Die Mitarbeiterin der BAMF-Außenstelle Bremen habe ihren Bericht schon im Februar an die BAMF-Zentrale in Nürnberg geschickt. Das Seltsame: Deren Leitung habe den Bericht zwar sofort an die Staatsanwaltschaft überstellt, nicht aber an ihr übergeordnetes Ministerium.

Um was geht es bei dem BAMF-Korruptionsskandal?

Eine Mitarbeiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll Asylanträge positiv bescheinigt haben, obwohl dafür keine rechtliche Grundlage bestand. Der BAMF-Mitarbeiterin und drei Anwälten, die in die Vorgänge verstrickt waren, wird durch die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und die bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung vorgeworfen.

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gma/pap/news.de

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