Syrien-Krise aktuell: Angela Merkel will keine deutschen Raketen auf Syrien feuern

Die Krise in Syrien spitzt sich immer mehr zu. Nach den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Duma drohte Donald Trump gestern auf Twitter mit einem Vergeltungsschlag. Doch das könnte nach Ansicht eines Experten furchtbare Folgen haben.

Donald Trump ist fest entschlossen, gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad militärisch vorzugehen. Bild: dpa

In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Ereignisse in der Syrien-Krise. Zuerst gab es ein Bombenangriff auf Zivilisten der syrischen Stadt Duma, bei dem wohl auch Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten eine rasche und starke Antwort an. Alle Entwicklungen in der Syrien-Krise lesen Sie im News-Ticker:

+++ 12.04.2018: Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien aus +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin. "Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist."

Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze. Merkel verurteilte erneut die Anwendung von Chemiewaffen jeglicher Art. "Wir verfolgen jetzt das, was wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Frankreich hören."

+++ 12.04.2018: Frankreich hat Beweise für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien +++

Frankreich hat laut Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. "Wir haben den Beweis, dass Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.

+++ 12.04.2018: Furchteinflößende Drohkulisse gegen Syrien im Mittelmeer +++

Dass das militärische Eingreifen der USA und deren Verbündeten eine ernstgemeinte Drohung ist, zeigt die Bewegung der Kriegsschiffe auf dem Mittelmeer. Wie die "Bild" schreibt, sind neben dem US-Zerstörer USS Donald Cook noch zwölf weitere Nato-Schiffe aus Deutschland, Italien, Frankreich, der Türkei und den USA rund um Zypern gesichtet worden.

Russland ist mit lediglich drei Kriegsschiffen in Alarmbereitschaft, die allerdings recht nahe bei den amerikanischen Schiffen liegen. Das deutsche Schiff Magdeburg liegt derzeit noch im zyprischen Hafen lemessos, allderings direkt neben einem russischen Abhörschiff, schreibt die "Bild". Großbritannien hat zudem auch Tornado-Jets nach Zypern verlegt, ebenso herrscht Hektik auf den US-Militärstützpunkten auf Kreta.

+++ 12.04.2018: Vergeltungsschlag der USA könnte gefährlich werden +++

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hat der Nahost-Experte Guido Steinberg vor einem US-Militärschlag in dem Land gewarnt. "Das Risiko, dass sich die Spannungen zwischen den USA und Russland zuspitzen, ist deutlich größer als der Nutzen, den ein US-Angriff auf Assads Militär hat", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

"Es ist nicht auszuschließen, dass die Amerikaner einen russischen Soldaten in Syrien treffen, die dort präsent sind", sagte der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das berge eine enorme Gefahr. Für eine westliche Intervention im kriegszerrütteten Syrien ist es nach Auffassung Steinbergs zu spät. "Eine Militäraktion gegen Assad wäre nicht möglich, ohne gegen die Russen zu kämpfen. Und das ist keine Option."

"Das Regime setzt Giftgas ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren und die Menschen aus den Rebellengebieten zu vertreiben. So war es 2013 und Anfang vergangenen Jahres", sagte Steinberg. Ernste Konsequenzen habe es für Machthaber Baschar al-Assad nicht gegeben, weil Russland und der Iran ihre schützende Hand über ihn halten.

Schon vor einem Jahr hatten die USA nach einer Giftgasattacke eine syrische Luftwaffenbasis bombardiert. Das habe keinerlei Auswirkungen auf die Lage in Syrien und auf die Fähigkeit der Assad-Führung gehabt, weiter Giftgas einzusetzen, sagte Steinberg.

+++ 12.04.2018: Rätseln um Trumps Syrien-Strategie +++

Wankelmut in Washington, Patt in New York: Nach Donald Trumps provokanter Ankündigung eines Raketeneinsatzes in Syrien ruderte das Weiße Haus wenig später wieder zurück: "Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zur Vernunft aufgerufen. "Die weltweite Lage wird immer chaotischer", sagte er in Moskau. "Wir hoffen, dass letztlich der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen", sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen gedeckt werden könnten.

+++ 11.04.2018: Donald Trump kündigt Raketen-Angriff in Syrien auf Twitter an +++

Am Nachmittag nahm die Rhetorik in der Syrien-Krise starken Kriegscharakter an. US-Präsident Donald Trump kündigte auf Twitter einen Raketen-Angriff als Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen an. Stunden später lässt er seine Sprecherin zurückrudern. Ein Militärschlag sei nicht die einzige Option, eine Entscheidung nicht gefällt. Jetzt ist wieder der UN-Sicherheitsrat am Zug, doch dort herrscht Patt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen - als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

koj/loc/news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Empfehlungen für den news.de-Leser