Kabinettsklausur in Meseberg: Zoff in der GroKo! Merkel muss endlich ein Machtwort sprechen

Die Bundesregierung steht innen- und außenpolitisch vor riesigen Herausforderungen. Da ist mehr Teamgeist zwischen Union und SPD gefragt. In Meseberg bemühen sie sich zumindest, ein Signal der Geschlossenheit auszusenden.

Das Regierungskabinett steckte in Meseberg eine gemeinsame Linie ab. Bild: dpa

Nach den Misstönen der vergangenen vier Wochen will sich die Bundesregierung nun zusammenraufen und eine gemeinsame Linie fahren. CDU, CSU und SPD versicherten am Rande einer Kabinettsklausur am Dienstag im brandenburgischen Meseberg, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Allerdings bleibt die Frage, ob es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt, auf Dauer für die nötige Geschlossenheit in ihrem dritten schwarz-roten Kabinett zu sorgen. Für Debatten hatten zum Start der großen Koalition besonders zwei Unions-Minister gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu vielen rechtlosen Zonen in Deutschland.

Zu den innenpolitischen Vorhaben sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Regierung gehe es um Vollbeschäftigung in Zeiten eines technologischen Wandels. So solle etwa in einem der ersten Gesetzgebungsverfahren der Koalition für eine Brücke zwischen Teil- und Vollzeitarbeit gesorgt werden.

Angela Merkel plant Vollbeschäftigung - Digitalisierung muss vorankommen

Merkel hatte in der letzten GroKo angekündigt, bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen zu wollen. Das Ziel dieser neuen Koalition, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen, soll auch durch eine milliardenschwere Offensive mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 150 000 Langzeitarbeitslose ermöglicht werden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Vollbeschäftigung sei nur zu erreichen, wenn eine "neue Dynamik für Deutschland" ausgelöst werde. Dies gehe nur mit Investitionen, Reformen und Innovationen. Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg. Dabei gehe es auch um neue Beschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung.

Zoff in der Großen Koalition - Regierung muss endlich handeln

Führende SPD-Politiker hatten angesichts des Hickhacks vor allem in der Union unmittelbar vor Beginn des Treffens ein Machtwort Merkels verlangt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nochmals deutlich, dass es sich auch bei der dritten großen Koalition um keine Liebesheirat handele.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte im Radiosender Bayern 2, die Sacharbeit der Minister müsse nun beginnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte die mahnenden SPD-Worte an die Adresse der Union. Die Menschen erwarteten, dass sich die Regierung der aktuellen Herausforderungen annehme, sagte er der dpa. Die Menschen wollten nur eines: "Die Koalition soll jetzt handeln."

Das Kabinett will bis Mittwoch in Meseberg, im Gästehaus der Bundesregierung knapp 70 Kilometer nördlich von Berlin, unter anderem über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause beraten. Umweltaktivisten begleiteten die Ankunft der Kabinettsmitglieder mit Protesten gegen eine mögliche Nachrüstung von Dieselautos mit Steuergeld. Scheuer deutete an, dass solche emotionalen Debatten bei dem Problem nicht weiterhülfen.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

koj/news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Empfehlungen für den news.de-Leser