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Sigmar Gabriel gegen Jens Spahn: DARUM leben Politiker und Bürger in verschiedenen Welten

Ex-Minister Sigmar Gabriel antwortet in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" auf die Staatskritik von CDU-Mann Jens Spahn. Gabriel kritisiert dabei die zunehmende Entfremdung von Politikern und Bürgern, plädiert aber auch für einen stärkeren Staat.

Gabriel kritisiert die Volksferne der Politiker. Bild: dpa

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel ist seit kurzem raus aus dem großen Politbetrieb, packt aber jetzt noch Mal richtig aus und antwortet CDU-Mann Jens Spahn auf dessen Kritik am deutschen Staat. In seinem Beitrag für den "Tagesspiegel" kritisiert Gabriel, dass Politiker sich von normalen Bürgern entfremden und deren Probleme nicht verstehen, weil sie quasi in verschiedenen Welten leben.

Gabriel: "Unsere Kinder gehen nicht in Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil"

Er beschreibt, dass "der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet." Und wird dabei sehr konkret: "Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind".

Politiker wissen nicht, wie es ist nach 45 Jahren mit 1000 Euro auszukommen

Die Politiker würden auch nicht ahnen, wie es sich anfühle, wenn man jeden Tag arbeiten gehe und trotzdem nicht vorankomme. "Oder wie es ist, nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen zu müssen", sagt Gabriel.

Gabriel zählt auch auf, für was der Staat aber sorgen müsse, weil die Bürger es als Teil der so genannten Daseinsvorsorge erwarten: "Saubere Schulen, genug Lehrer, Ärzte in erreichbarer Nähe, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann." Es sei ein "Kontrollverlust", wenn jeder Arbeitnehmer seine Steuern zahlen müsse, große Konzerne aber ins Ausland flüchteten.

FOTOS: Arnie und Co. Diese Stars gingen schon in die Politik
zurück Weiter Diese Stars gingen schon in die Politik (Foto) Foto: Shutterstock/Tinseltown/spot on news Kamera

Der Staat versagt, die AFD erstarkt

Die Folgen des Staatsversagens: Das Erstarken von rechstpopulistischen Parteien wie der AfD. Außerdem kritisiert Gabriel, dass sich viele Politiker - wie auch Spahn - über Jahre hinweg für mehr Markt und weniger Staat eingesetzt haben - und jetzt die Folgen zu spüren sind. "Wer aber Jahrzehnte am Staat spart, der darf sich nicht wundern, wenn es am Ende zu wenig Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter gibt." Jens Spahn habe eine richtige Debatte angestoßen, er schweige aber dazu, wie der handlungsfähige Staat finanziert werden solle.

Gabriels Schlussfolgerung: Der Staat muss wieder stärker werden, um die Demokratie wieder zu festigen. "So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, um Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, menschenwürdiges Altern ebenso sicherzustellen wie nachhaltige Integration, Schutz der Grenzen und der inneren Sicherheit", meint er.

CSU: "Gabriels Erkenntnis kommt zu spät"

Die CSU hat bereits auf die (Selbst-)Offenbarung geantwortet. Generalsekretär Markus Blume meint auf bild.de: "Das ist die ganze Misere der SPD. Sozialdemokraten fangen erst an, die Lebensrealität der Menschen zu betrachten, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Gabriel hat mit vielem recht, aber seine Erkenntnis kommt zu spät."

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gma/koj/news.de

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