Hat unser Staat versagt?: Jens Spahn fordert mehr Recht und Ordnung in Deutschland

GroKo-Minister Jens Spahn hat zum Schutz der EU-Außengrenzen eine massive Personalverstärkung bei der Grenzschutzbehörde Frontex gefordert. Zudem fordert der CDU-Mann künftig mehr Recht und Ordnung in Deutschland.

Jens Spahn (CDU) fordert künftig mehr Recht und Ordnung in Deutschland. Bild: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine immense Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. "Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Neuen Zürcher Zeitung". "Allein Deutschland hat über 40.000 Bundespolizisten. Das gibt ein Gefühl dafür, was nötig ist."

Jens Spahn: GroKo-Minister für immensen Ausbau von Frontex

Frontex wurde ab 2004 als Gemeinschaftsagentur der EU aufgebaut. Im Oktober 2016 wurde der Auftrag der Agentur mit Sitz in Warschau erweitert. Für das gemeinsame Management der EU-Außengrenzen sollen etwa 1.500 Einsatzkräfte in einem Soforteinsatzpool bereitstehen.

Auf die Frage, wie er zu der Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehe, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte Spahn: "Natürlich gehören die Muslime zu Deutschland." Mit Blick auf Salafisten sagte er, die Frage sei, ob alle Muslime zu Deutschland gehören wollten. "Wenn Töchter zwangsverheiratet werden, wenn gegen Schwule und Juden gehetzt wird, dann gehört das sicher nicht zu unserem Land."

GroKo-Minister tritt Debatte los: Sorge um Recht und Ordnung in Deutschland

Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. "Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen", sagte Spahn.

Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Spahn, der als Merkel-Kritiker gilt, als gut: "Es war immer gut."

Bericht: Auch aus der CSU Forderung nach Frontex-Ausbau

Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich auch der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich für einen massiven Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. "Der Schutz der EU-Außengrenzen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Gleichwohl muss auch die EU mehr für den Grenzschutz tun", sagte er der "Bild" (Donnerstag).

Die von Spahn genannte Zahl von 100.000 Frontex-Mitarbeitern erscheine hoch, räumte Ullrich ein. Es sei aber "die Zahl, die die EU langfristig angesichts ihrer Außengrenzen braucht". Die Finanzierung von mehr Frontex-Beamten müsse im mehrjährigen Finanzrahmen abgestimmt werden. Die Personalaufstockung werde aber "nicht von heute auf morgen" möglich sein, sagte Ullrich.

Zum Schutz der deutschen Grenzen: Bundespolizei muss aufgestockt werden

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der Zeitung: "Sicherlich ist es sinnvoll, Frontex aufzustocken. Doch kurzfristig lässt sich hier auf europäischer Ebene gar nichts verändern". Deshalb müsse zunächst die Bundespolizei so ausgestattet werden, dass sie die deutschen Grenzen schützen könne.

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sba/news.de/dpa

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